Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Abstandsflächenüberschreitung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Verschiebungsantrag

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Europarecht

Zollwert für die eingeführten Waren

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Arbeitsrecht

Kostenrecht: Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

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