Steuerrecht

Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig

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Baurecht

Unwirksame Zulassung zur Revision

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung – schriftlicher Hinweis auf die Folgen – Umfang der Belehrung – Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung im Einzelfall – bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung – Umstände der fehlenden Mitwirkung – abschließende Ermessensentscheidung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender Verfolgung

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser mit Verletzung rechtlichen Gehörs begründeter Berufungszulassungsantrag eines Georgiers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen

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