Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Alleinstehender Mann, Palästinenser, Diskriminierung und kriminelles Unrecht, Depressive Störung, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen in Jordanien, Gesundheitsversorgung in Jordanien, Kostenfreier Zugang zu staatlichen Gesundheitseinrichtungen, Ablehnung eines bedingten Beweisantrages mangels Substantiierung, Herkunftsland: Jordanien

Urteil | 18. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen, Örtliche Bauvorschrift über das Verbot von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen, Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz, Ermessensausübung bei der Erteilung einer ausnahmsweisen Genehmigung

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, Mitteilung des Nichtbestehens der Kenntnisprüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskom-mission als Verwaltungsakt (bejaht), nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Mitglieds der Prüfungskommission unzulässig, Unterschreitung der vorgegebenen Mindestprüfungsdauer, Unzumutbarkeit der unverzüglichen Rüge des Verfahrensfehlers in der mündlich-praktischen Prüfung

Urteil | 18. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Neufassung des § 12 LFGB, Notwendigkeit einer Begründung der erwarteten Bußgeldhöhe (im konkreten Fall verneint)

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorversterben des ausgleichsberechtigten geschiedenen Eheteils im Rahmen des Versorgungsausgleichs, Verfassungsmäßigkeit der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglG

Urteil | 18. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

Urteil | 18. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderungsrecht, Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage, Austausch der Rechtsgrundlage, Eignung, Verlängerung der Frist zur Vorlage des Leistungsnachweises, Überschreiten der Förderungshöchstdauer, Doppelstudium als schwerwiegender Grund, Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 18. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationale Abschiebungsverbote für jordanische Mutter (verneint), In Jordanien verbliebener sechsjähriger Sohn, Bestehender Kontakt zu Schwester in Jordanien

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.