Insolvenzrecht

Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag

mehr lesen

Strafrecht

Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstleistungen als Marktverhaltensregelung; Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen; Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des Anschlusses zum Ablauf von 24 Monaten – Kabel-TV-Anschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche im Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Überleitung in tarifliches Vergütungssystem

mehr lesen

Medizinrecht

Einstufung eines Hundes als gefährlich; keine Klagebefugnis eines/r Dritten

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbeuntersagung; nachträglich eingetretene Umstände; Prognose wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

mehr lesen