Kosten- und Gebührenrecht

Keine Abrechnung einer fiktiven Terminsgebühr der obsiegenden Seite nach rechtskräftigem Gerichtsbescheid

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Baurecht

Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage – Bestandskraft

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Arbeitsrecht

Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung in einer Meldeaufforderung

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Versicherungsrecht

Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags

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