Erbrecht

Nachweis der Entgeltlichkeit im Grundbuchverfahren bei Verfügung über Grundbesitz durch den Vorerben bei einem neben dem Kaufpreis vereinbarten Wohnungsrecht

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Baurecht

Baurechtliche Nutzungsuntersagung

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Baurecht

Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)

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Verwaltungsrecht

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über Versorgungsbezüge

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

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Medizinrecht

Leistungen der Pflegeversicherung – Hilfebedarf zur Grundpflege

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Erbrecht

Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde

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