Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung

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Familienrecht

Erfolglose Sachverständigenablehnung wegen Vortätigkeit für Prozesspartei

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung erkennbar substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Baurecht

Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 – Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung – Anwendungsbereich des § 57a SGG)

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