Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage auf behördliches Einschreiten gegen eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Tankreinigungsanlage wegen Geruchsbelästigungen, Verursachung durch die Anlage nicht nachgewiesen

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Fehlender Vorhaben- und Erschließungsplan, Nicht hinreichend konkretisiertes Vorhaben bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Urteil | 12. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Sofortvollzug ohne vorausgehenden sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt

Urteil | 12. Juli 2022

Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft

Urteil | 12. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung, Vorabentscheidung, Fahrzeug, Verletzung, Aussetzung, Kommission, Nutzung, Verfahren, EuGH, Register, Betriebserlaubnis, Betriebsuntersagung, Zulassung, Stellungnahme, Aussetzung des Verfahrens, Zulassung des Fahrzeugs

Urteil | 12. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Tiefgaragenzufahrt

Urteil | 12. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abordnung der Beschwerdeführerin an eine andere Dienststelle

Urteil | 12. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution in Turin für Zuhälterin „M* Hellip“, Geheilte Pilzerkrankung, Offensichtlich unbegründete Asylklage, Unanfechtbarer Gerichtsbescheid

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.