Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage – Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach Afghanistan

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage

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Verwaltungsrecht

Isolierte Zwangsgeldandrohung – Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (Baubeseitigung)

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IT- und Medienrecht

Beendigung der Rundfunkgebührenbeitragspflicht erst mit Anzeige der Veräußerung eines Kfz bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Einstellungsverfügung des BAMF wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Erkrankung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankheit, Leistungen, Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Fonds, Arzt, Schmerzensgeld, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Abfindung, Abordnung, wichtiger Grund, freier Mitarbeiter, eidesstattliche Versicherung

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Europarecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen – hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten bzw Bewegungsmöglichkeit im Freien – Folgenabwägung

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