Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer benutzten Kfz anhand der R 9.5 LStR

Urteil | 11. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Einrichtung, Hinweis, Bedeutung, Sicherung, Verhandlung, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Darstellung, Beklagte, Fortbildung, Feststellungen, Rechtsprechung, Erfolg, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplan, Wohngebiet, Baugenehmigung, Wohnnutzung, Plangebiet, Mischgebiet, Bauantrag, Revision, Festsetzungen, Berufung, Bauleitplanung, Festsetzung, Ausweisung, Bebauung, allgemeines Wohngebiet, Antrag auf Zulassung der Berufung, einstweilige Anordnung

Urteil | 11. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 528/21

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Können von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern Studierende bereitgestellte Unterkünfte nicht genutzt werden, weil aufgrund der Corona-Pandemie kein Präsenzunterricht stattfindet und auch der „Unterkunftsbetrieb“ ruht, hat der die Studierenden entsendende Dienstherr, der die Kosten der Ausbildung erstatten muss, keinen Anspruch auf Herabsetzung der von ihm zu erstattenden Ausbildungskosten., Es liegt weder ein ausdrücklicher noch konkludenter Verzicht auf die Unterkunft vor, noch können die einschlägigen Vorschriften der Erstattungsverordnung BayFHVR dahingehend ausgelegt werden.

Urteil | 11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen

Urteil | 11. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle Zwecke, Abgrenzung Schank- und Speisewirtschaft und Vergnügungsstätte, Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil, kein Mischgebiet

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.