Strafrecht

Einspruch gegen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid – Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Sachurteil

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Steuerrecht

Nutzungsuntersagung einer Wohneinheit wegen nicht nur vorübergehender gewerblicher Fremdenbeherbergung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen

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Sozialrecht

Verrechnung einer Nachzahlung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsansprüchen des Jobcenters auf die für denselben Zeitraum bereits gewährten Leistungen aus dem ALG II

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Sozialrecht

Kostenübernahme für Mittagsbetreuung im Rahmen der Jugendhilfe

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Bankrecht

Änderung der Fälligkeitsregelungen der Pflichteinlage einer Publikums-KG

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