Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – Feststellungsinteresse

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Arbeitsrecht

Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung – Globalantrag

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Arbeitsrecht

Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer

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Verwaltungsrecht

Erschließungsbeitrag: mangels Behördenantrag unzulässiger Eilantrag

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Baurecht

Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten

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IT- und Medienrecht

Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, keine Beschwerde i.S.v. Art. 77 DS-GVO

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Familienrecht

Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Vaterschaftsanfechtung, Erfordernis einer ausdrücklichen Regelung, keine gesetzliche Grundlage

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