Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung eines Schadensereignisses im Rahmen des außerdienstlichen Sports während der Elternzeit als Dienstunfall (verneint)

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

Urteil | 22. September 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils zugunsten einer Partnerschaftsgesellschaft auf die auf Zahlung eines Abfindungsguthabens in Anspruch genommenen Partner

Urteil | 22. September 2021

Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, Anordnungsanspruch, Beurteilungszeitraum, Stellenbesetzung, Anordnungsgrund, Bestenauslese, Personalrat, Statusamt, Bescheid, Beamte, Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilungen, Grundsatz der Bestenauslese, einstweiligen Anordnung

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Herausgabe bzw. Löschung von durch vorläufige Vollstreckung eines später aufgehobenen Patentverletzungsurteils erlangten Informationsträger bzw. Informationen

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an EuGH zur Vorabentscheidung, Auslegung des Begriffs

Urteil | 22. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

Urteil | 22. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.