Verwaltungsrecht

Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags im unbeplanten Gebiet

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Bankrecht

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

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Baurecht

Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße – Auslegung der Baugenehmigung

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Baurecht

Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit

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Medizinrecht

Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge

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Verwaltungsrecht

Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld

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