Europarecht

Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Sozialrecht

Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) – Mammareduktionsplastik und Liposuktion

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Erbrecht

Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und die damit einhergehenden Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars

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Sozialrecht

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

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Baurecht

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer ungenehmigten Terrassenüberdachung

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Europarecht

Verstoß gegen Textilkennzeichnungspflicht als lauterkeitsrechtlicher Verstoß

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