Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gem § 178a SGG auch gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen – hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen den Ansatz einer Festgebühr

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn – Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben

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Arbeitsrecht

Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

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