Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – Maßregelvollzug

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Arbeitsrecht

Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

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Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung einer Anhörungsrüge und Substantiierungsmängeln unzulässig

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Verwaltungsrecht

Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen

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