Strafrecht

Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

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Arbeitsrecht

Ein Schiedsamt ist an Beschlüsse des Bewertungsausschusses und des erweiterten Bewertungsausschusses gebunden und hat keine Verwerfungskompetenz

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Sozialrecht

Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides

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Medizinrecht

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

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Erbrecht

Zur Umdeutung einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen testamentarischen Regelung in eine auflösend bedingte Nacherbeneinsetzung

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Europarecht

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

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