Strafrecht

Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten

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Strafrecht

Anträge auf Corona-Soforthilfen für bereits verkaufte Gesellschaften – Verurteilung wegen Subventionsbetruges

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Baurecht

Baugenehmigung, Bescheid, Gemeinde, Vorhaben, Gemarkung, Wohnhaus, Bauantrag, Neubau, Zufahrt, Nachbar, Sofortvollzug, Wohnung, Drittschutz, Innenbereich, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

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IT- und Medienrecht

Haftung einer juristischen Person für eine Straftat ihres Geschäftsleiters

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Verwaltungsrecht

Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines Visumverfahrens zumutbar

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Baurecht

Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren

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Verwaltungsrecht

Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin

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