Baurecht

Aktenzeichen  74 O 1192/13

Leitsatz

1 Ist der Architekt mit der gesamten Gebäudeplanung beauftragt, ist er – auch ohne entsprechenden Abruf des Auftraggebers – verpflichtet, die erforderlichen Detailplanungen (hier: hinsichtlich des Metalldaches) zu erstellen.  (Rn. 30 – 35) (redaktioneller Leitsatz)
2 Sowohl der mit der Bauüberwachung beauftragte Bauleiter als auch der mit der Bauausführung beauftragte Unternehmer sind verpflichtet, den Auftraggeber auf das Fehlen einer erforderlichen Detailplanung hinzuweisen. (Rn. 38 und 42) (redaktioneller Leitsatz)
3 Hat sich ein etwaiger Planungsmangel bereits im Bauwerk verwirklicht, so dass eine Nachbesserung keinen Sinn mehr macht, scheidet ein Recht des Architekten zur Nacherfüllung aus. Dies gilt entsprechend für einen Bauleiter, der es im Rahmen der Bauüberwachung pflichtwidrig unterlassen hat, auf einen Planungsmangel (hier: fehlende Detailplanung) hinzuweisen. (redaktioneller Leitsatz)
4 Bei einem Ausgleich von Schäden haften grundsätzlich alle für den Schaden verantwortlichen gleichstufig. Eine Gesamtschuld besteht auch dann, wenn die Ersatzpflichtigen aufgrund verschiedener Verträge haften, wie etwa Bauunternehmer und sowohl planender als auch bauüberwachender Architekt  (Rn. 47) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 22.181,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 14.564,65 € seit dem 17.05.2013 und aus einem Betrag von 7.617,34 € seit 25.12.2012 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche über einen Betrag von 7.617,34 € brutto liegenden weiteren Schäden, die dieser im Zusammenhang mit den Mängeln, die bei dem Vorhaben Kindergarten XY in M. zu Feuchtigkeitsschäden in den Räumen im Erdgeschoss der Kindertagesstätte geführt haben und noch entstehen, zu ersetzen.
III. Die Beklagten werden weiter verurteilt, der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.275,68 € und 775,64 € zu erstatten.
IV. Der Beklagte zu 3. wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 228,53 € zu zahlen.
V. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
VI. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 84% und die Klägerin 16%.
VII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrags.
VIII. Der Streitwert wird bis 01.10.2013 auf 21.701,37 € festgesetzt und ab 01.10.2013 auf 31.180,76 €.

Gründe

Die Klage ist zulässig und größtenteils begründet.
I.
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten zu 1., zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Bezahlung von 14.564,65 € Mängelbeseitigungskosten aus §§ 631, 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 281 BGB.
1. Unstreitig bestand zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. hinsichtlich des Bauvorhabens ein Architektenvertrag vom 02.09.2004 (Anlage K 1).
Unstreitig bestand zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2. ein Bauüberwachungsvertrag (Anlage K 2).
Unstreitig bestand zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 3. ein Vertrag (Anlage K 4) hinsichtlich der Klempnerarbeiten an dem Bauvorhaben der Klägerin Erweiterung Straße/ XY in M..
2. Unstreitig zwischen den Parteien bestand an dem Bauvorhaben ein Dachmangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Zwischen den Parteien ist nach Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens unstreitig geblieben, dass an der Kindertagesstätte Feuchtigkeitseintritte stattfanden durch eine falsche Dachneigung des Blechdachs und durch einen fehlenden Notüberlauf bzw. eine fehlende Abdichtung unterhalb der Rinne.
Der Sachverständige stellte fest, dass das Blechdach eine Neigung von 1,0 und 1,7 Grad aufweise. Das Blechdach müsse jedoch eine Mindestdachneigung von 3 Grad abweisen. Aufgrund der nicht eingehaltenen Mindestdachneigung entspreche das Blechdach nicht den anerkannten Regeln der Technik und sei mangelhaft. Die Dachentwässerung sei über eine innenliegende Dachrinne realisiert. Eine Notentwässerung wurde nicht verbaut. Innenliegende Dachrinnen müssen jedoch über eine Notentwässerung verfügen bzw. müssen diese nach unten hin abgedichtet haben. Eine innenliegende Dachentwässerung ohne Notüberlauf bzw. ohne Notentwässerung und ohne darunterliegende Abdichtung entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik und sei mangelhaft.
3. Allen drei Beklagten ist eine Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ihren jeweiligen Werkverträgen vorzuwerfen.
a) Der Beklagte zu 1. hat eine schuldhafte Pflichtverletzung seines Werkvertrages, nämlich seines Architektenvertrages, begangen.
Unstreitig hat der Beklagte zu 1. keine Detailplanung hinsichtlich des Metalldaches durchgeführt. Unstreitig war die ursprüngliche Planung des Beklagten zu 1. zu dem Dach nicht durchführbar.
Da der Beklagte zu 1. mit der kompletten Planungsleistung gemäß Architektenvertrag vom 02.09.2004 (Anlage K 1) beauftragt war, gehörte auch die Detailplanung des Daches zu seinem Auftragsumfang.
Der Vortrag des Beklagten zu 1., dass seine Leistung hinsichtlich des Aufzugdaches nicht mehr abgerufen worden sei, überzeugt das Gericht nicht. Wenn der Beklagte zu 1. vorträgt, dass man ihn hinsichtlich der Detailplanung nicht mehr kontaktiert habe und, dass das Hauptgebäude in der Bauphase vorgezogen worden sei, so dass nach Abschluss dieses Bauabschnittes die Ausführungsplanung bezüglich des Flachdaches vorgenommen worden wäre, so steht dem der Architektenvertrag entgegen, in dem nichts von einer Leistung auf Abruf vereinbart ist. Der Architektenvertrag enthält nicht, dass Planungsleistungen nach Planungsfortschritt abgerufen werden. Der Beklagte zu 1. war mit der Gesamtplanung des streitgegenständlichen Bauvorhabens gemäß dem Architektenvertrag beauftragt. Darin ist nichts von einer sukzessiven Leistung beinhaltet.
Insbesondere widerspricht das eigene Abrechnungsverhalten des Beklagten zu 1. seinem eigenen Vortrag nach fehlender Abrufung der Leistung und nach einer Verpflichtung zu nur sukzessiven Leistung.
Bereits nach eigenem Vortrag und auch unter Vorlage der Anlage B 6 durch den Beklagten zu 1. ergibt sich, dass dieser das gesamte Bauvorhaben abgerechnet hat. Damit ist der Vortrag des Beklagten zu 1., das nur eine sukzessive Leistung nach Abruf vereinbart gewesen sei, im Hinblick auf sein eigenes Abrechnungsverhalten, bereits unschlüssig. Wenn vereinbart gewesen wäre, dass die Leistungen nur sukzessive nach Abruf zu erbringen gewesen wären, hätte der Beklagte zu 1. nicht die gesamte Leistung abrechnen können.
Somit ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1. mit der gesamten Architektenleistung hinsichtlich aller Planungsleistungen beauftragt war und dass seine Pflichtverletzung darin liegt, dass er die Detailplanung für das Metalldach nicht erstellt hat, obwohl er nach dem Architektenvertrag dazu verpflichtet gewesen wäre.
Im selbständigen Beweisverfahren 72 OH 3277/11 hat der Sachverständige L. auch festgestellt, dass bei der vorliegenden Konstruktion aus technischer Sicht 50,6% Verursachungsanteil zu Lasten des Planers gehen.
b) Dem Beklagten zu 2. liegt ebenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB zur Last.
Der Beklagte zu 2. war mit der Bauüberwachung beauftragt. Seine Pflichtverletzung besteht darin, dass er nicht festgestellt hat, dass die Detailplanung hinsichtlich des ausgeführten Blechdaches fehlte. Darin liegt aus Sicht des Gerichts eine Pflichtverletzung. Ebenso hat er die Bauausführung nicht ordnungsgemäß überwacht, da ihm dabei hätte auffallen müssen, dass eine Detailplanung für das Dach nicht vorliegt.
Im selbständigen Beweisverfahren hat der Sachverständige L. für das Gericht auch vollumfänglich widerspruchsfrei und nachvollziehbar festgestellt, dass aus technischer Sicht für die streitgegenständliche Konstruktion des Daches und der Wasserablaufrinne 30,4% Verursachungsbeitrag beim Bauleiter liegen.
c) Auch dem Beklagten zu 3. liegt eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB zur Last.
Der Beklagte zu 3. hat die Klempnerarbeiten an dem Metalldach und der Wasserrinne ausgeführt.
Unstreitig zwischen den Parteien sind das Metalldach und der Wasserablauf mangelhaft und entsprechen nicht den allgemeinen Regeln der Technik. Hierin liegt die Pflichtverletzung des Beklagen zu 3.. Weiter hat der Beklagte zu 3. nicht auf die fehlende Detailplanung hingewiesen und diese nicht moniert, worin ebenfalls eine Pflichtverletzung liegt.
Der Sachverständige L. hat im selbständigen Beweisverfahren dargestellt, dass aus technischer Sicht dem Handwerker und somit dem Beklagten zu 3. ein Verursachungsbeitrag von 19% zugrunde zu legen ist.
4. Der Anspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten ist nicht wegen des Fehlens einer Nachfrist ausgeschlossen.
Unstreitig hat die Klägerin den Beklagten zu 3. mehrfach Frist zur Nachbesserung erfolglos gesetzt.
Hinsichtlich der Beklagten zu 1. und zu 2. war die Setzung einer Nachfrist entbehrlich, weil aus Sicht des Gerichts eine Nachbesserung keinen Sinn mehr machte.
Wenn sich ein etwaiger Fehler bereits im Bauwerk verwirklicht hat und eine Nachbesserung folglich keinen Sinn mehr macht, scheidet ein Recht zur Nacherfüllung bei Leistung von Architekten aus (vgl. Palandt, § 633, Rz. 11 m.w.N.). Dies gilt aus Sicht des Gerichts auch für einen Bauleiter, der mit der Bauüberwachung beauftragt ist. Da durch die fehlende Detailplanung des Beklagten zu 1. und die Tatsache, dass dies dem Beklagten zu 2. nicht aufgefallen war, dass eine Detailplanung fehlte, hat sich der Mangel durch die falsche Ausführung des Daches bereits so manifestiert, dass er von den Beklagten zu 1. und zu 2. nicht mehr nachgebessert werden konnte.
5. Die Beklagten zu 1., zu 2. und zu 3. haften als Gesamtschuldner. Aus technischer Sicht sind nach dem vollumfänglich nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Gutachten des Sachverständigen L. im selbständigen Beweisverfahren 72 OH 3277/11 allen drei Beklagten Verursachungsanteile an den Sachmängeln zuzurechnen. Somit haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner nach § 421 BGB. Bei einem Ausgleich von Schäden haften grundsätzlich alle für den Schaden verantwortlichen gleichstufig. Eine Gesamtschuld besteht auch dann, wenn die Ersatzpflichtigen aufgrund verschiedener Verträge haften, wie etwa Bauunternehmer und sowohl planender als auch bauüberwachender Architekt (vgl. Palandt, § 421, Rz. 11).
6. Die Klägerin kann von den Beklagten nur 14.564,65 € brutto Mängelbeseitigungskosten verlangen.
Die Klägerin kann von den Beklagten nicht den vollen Rechnungsbetrag von 18.563,42 € aus der Rechnung der Firma B. GmbH für die Mängelbeseitigung verlangen, sondern nur 14.564,65 € brutto, Wie der Sachverständige L. in seinem vollumfänglich widerspruchsfreien und für das Gericht nachvollziehbaren Gutachten nebst ergänzenden Stellungnahmen und seiner mündlichen Anhörung festgestellt hat, sind als Mängelbeseitigungskosten für die festgestellten Sachmängel 14.564,65 € brutto erforderlich und angemessen.
Hierfür hat der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15.08.2017 in allen Einzelheiten die Schlussrechnung der Firma B. überprüft und kommt bei der Überprüfung mit der Erstellung eines Aufmaßes und unter Ermittlung der ortsüblichen Preise und der ermittelten Massen unter Multiplizierung mit den ortsüblichen Preisen zu einem Gesamtbruttorechnungspreis von 14.564,65 €. Dabei ist der Sachverständige auf alle Einwendungen der Parteien für das Gericht vollumfänglich überzeugend und nachvollziehbar eingegangen.
Das Gericht hat somit an der Preisermittlung des Sachverständigen keinerlei Zweifel. Somit ist das Gericht aufgrund der Ermittlungen des Sachverständigen davon überzeugt, dass die Klägerin nur 14.564,65 € brutto Mängelbeseitigungskosten geltend machen kann als angemessenen und ortsüblichen und erforderlichen Preis zur Mängelbeseitigung. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
II.
Die Zinsen von 5% seit Rechtshängigkeit des Verfahrens aus dem Betrag von 14.564,65 € ergeben sich aus § 291 ZPO.
III.
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten zu 1., zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Bezahlung von 7.617,34 € Mangelfolgeschaden aus §§ 634, 280 Abs. 1 BGB.
Wie bereits dargestellt, liegt ein Sachmangel an dem Gewerk vor und bei allen drei Parteien sind die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB erfüllt.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Klagepartei die geltend gemachten Mangelfolgeschäden infolge des dargestellten Sachmangels auch in der geltend gemachten Höhe entstanden sind und, dass es sich dabei jeweils um Mangelfolgeschäden handelt.
Der Feuchteeintritt in der Kindertagesstätte ist grundsätzlich unstreitig.
Das Gericht ist aufgrund der Rechnung der Firma K. vom 30.10.2010 (Anlage K 14.1) davon überzeugt, dass der Klägerin durch das mangelhafte Dach und in dessen Folge durch den Wassereintritt Kosten für die Abflussreinigung in Höhe von 135,07 € brutto entstanden sind.
Das Gericht ist aufgrund der Rechnung der Firma V. GmbH vom 23.07.2010 (Anlage K 14) davon überzeugt, dass der Klägerin infolge des Wassereintritts Kosten in Höhe von 285,60 € für die Trocknung des Wasserschadens entstanden sind.
Das Gericht ist aufgrund des Überweisungsbeleges (Anlage K 15) davon überzeugt, dass die Klägerin durch immer wieder neu eindringendes Wasser über das mangelhafte Dach ein Trocknungsgerät erwerben musste und ihr hierfür Kosten von 355,69 € entstanden sind.
Aufgrund der Rechnung der Firma G. (Anlage K 16) ist das Gericht davon überzeugt, dass der Klägerin Kosten in Höhe von 2.744,54 € für die Leckortung und Wandtrocknung durch die Firma G. entstanden sind.
Aufgrund der Rechnung vom 22.12.2011 (Anlage K 17) ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin Mauerwerksschäden durch den Feuchtigkeitseintritt ausbessern lassen musste und ihr hierfür Kosten von 1.304,23 € entstanden sind.
Das Gericht ist aufgrund der Rechnung vom 13.03.2012 (Anlage K 18) davon überzeugt, dass der Klägerin 208,25 € Kosten für den Schimmeltest in der Kindertagesstätte aufgrund der eindringenden Feuchtigkeit entstanden sind.
Das Gericht ist aufgrund der E-Mail vom 10.03.2012 und des Kontoauszugs hierzu (Anlage K 19 und Anlage K 19.1) davon überzeugt, dass der Klägerin durch die Wassereintritte Stromkosten für die Wandtrocknung in Höhe von 326,25 € entstanden sind.
Das Gericht ist aufgrund der Rechnung vom 18.11.2012 (Anlage K 20) davon überzeugt, dass aufgrund des Wassereintritts und der Feuchtigkeitsschäden Wandausbesserungsarbeiten mit Kosten von 392,70 € für die Klägerin erforderlich waren.
Das Gericht ist aufgrund der Rechnung der Firma S. (Anlage K 21) davon überzeugt, dass der Klägerin für weitere Wandtrocknungsmaßnahmen im Januar 2013 Kosten in Höhe von 1.190,- € kausal durch den Wassereintritt entstanden sind.
Das Gericht ist weiterhin davon überzeugt, dass der Klägerin vermehrte Fahrtkosten in Höhe von 675,- € für 15 Fahrten Landshut-M. mit einer Entschädigung von 0,30 € pro gefahrenem Kilometer als Mangelfolgeschaden kausal durch die mangelhafte Ausführung des Metalldaches und dem hieraus folgenden Feuchtigkeitseintritt entstanden sind.
Somit kann die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldnern den Betrag von 7.617,34 € Mangelfolgeschäden verlangen.
IV.
Der Zinsanspruch aus 7.617,34 € seit 25.12.2012 folgt aus §§ 286, 288 BGB.
V.
Der Beklagte zu 1. kann nicht mit einem restlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 1.632,84 € nebst Zinsen gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aufrechnen.
Der Vortrag des Beklagten zu 1. zu der restlichen Schlussrechnung (Anlage B 6) ist bereits unschlüssig, da der Beklagte zu 1. einerseits vorträgt, dass er nur sukzessive zur Leistung verpflichtet gewesen wäre und somit mangels Abruf gar nicht die ganze Leistung erbracht habe. Andererseits rechnet der Beklagte zu 1. jedoch mit dieser restlichen Schlussrechnung (Anlage B 6) die komplette Planungsleistung ab. Somit ist der Vortrag bereits unschlüssig und dem Beklagten zu 1. steht bereits deswegen kein restlicher Honoraranspruch gegenüber der Klägerin zu, mit dem er hilfsweise aufrechnen könnte.
VI.
Der Feststellungsantrag auf Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche über einen Betrag von 7.617,34 € brutto liegenden weiteren Schäden, die dieser im Zusammenhang mit den Mängeln, die bei dem Bauvorhaben Kindergarten XY in M. zu Feuchtigkeitsschäden in den Räumen im Erdgeschoss der Kindertagesstätte geführt haben und noch entstehen, zu ersetzen, ist begründet.
Der Feststellungsantrag hinsichtlich weiterer Mangelfolgeschäden ist nach § 256 ZPO begründet. Ein Feststellungsinteresse der Klägerin besteht auch derzeit noch, da seit den Wassereintritten zwar bereits einige Jahre vergangen sind. Es ist jedoch gerichtsbekannt, dass bei Wasserschäden Mangelfolgeschäden auch noch über einen wesentlich längeren Zeitraum auftreten können. Gerade bei Feuchtigkeitseintritten in Gebäuden ist derzeit nicht absehbar, ob nicht noch weitere Mangelfolgeschäden auftreten werden. Somit hat die Klägerin diesbezüglich ein Feststellungsinteresse und der Feststellungsantrag ist aus Sicht des Gerichts begründet.
VII.
Der Anspruch der Klägerin auf die Bezahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.275,68 € und in Höhe von 775,64 € folgt aus §§ 286, 288 BGB. Die Beklagten befanden sich mit der Mangelbeseitigung im Verzug. Sie waren bereits im Jahr 2010 aufgefordert worden, ihren Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen. Es kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen, wenn Nachbesserungsarbeiten nicht ausgeführt werden. Die Gegenstandswerte von 12.000,- € und 9.430,80 € und die Geschäftsgebühren von 2,0 bzw. 1,3 sind aus Sicht des Gerichts ordnungsgemäß berechnet. Es ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche gegen jeweils drei beteiligte Parteien aus verschiedenen Rechtsgründen vorgehen musste.
VIII.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten zu 3. ein Anspruch aus §§ 634, 280 BGB auf Bezahlung von 228,53 € zu. Der Beklagte zu 3. hat mit Rechnung vom 03.12.2010 (Anlage K 22.1) den Betrag von 228,53 € abgerechnet zur Ursachenforschung, weil er hierfür zur Ursachenforschung für die Entwässerung vom Dach über die Tiefgarage den Rinnenkessel abgebaut und wieder montiert hat.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass es sich hierbei um Arbeiten zum Auffinden der eigentlichen Mangelursache für die mangelhafte Entwässerung handelt. Somit handelt es sich hierbei um eine Schadensposition, die einen Mangelfolgeschaden für die Klägerin darstellt. Somit hat der Beklagte zu 3. diesen Schadensposten zu ersetzen.
IX.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 100 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.