Baurecht

Aktenzeichen  AN 17 K 19.01616

Leitsatz

Eine landwirtschaftliche Maschinenhalle ist keine Garage, sodass ein Stauraumerfordernis nach der Garagen- und Stellplatzsatzung entfällt, denn gewerbliche Anlagen, in denen Fahrzeuge untergebracht werden, sind generell keine Stellplätze im Sinne des Baurechts.  (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe

Die erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Juli 2019 ist zulässig, aber unbegründet und deshalb abzuweisen.
1. Die Klägerin ist, da sie ihr gemeindliches Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauGB zum Bauvorhaben nicht erteilt hat und dieses mit der Erteilung der Baugenehmigung vom Beklagten ersetzt wurde, klagebefugt, da eine Verletzung der Klägerin in ihrer Planungshoheit als Ausfluss des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 11 Abs. 2 Bayerische Verfassung in Betracht kommt. Auch ein geltend gemachter und nicht von vorneherein offensichtlich ausgeschlossener Verstoß gegen die gemeindliche GaStS begründet die Klagebefugnis der Klägerin als rechtssetzender Gemeinde. Sie ist aufgrund ihres Eigentums am Gehweg bzw. dem Grünstreifen außerdem Nachbarin des Vorhabengrundstücks im Sinne von Art. 66 BayBO und hat dem Vorhaben nicht gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO zugestimmt, so dass ihr auch insoweit, insbesondere im Hinblick auf Art. 6 BayBO, eine Klagebefugnis zukommt.
Da die Klägerin eine privatrechtliche Position zur Verhinderung des Bauvorhabens bislang nicht ernsthaft und eindeutig ins Spiel gebracht hat, sich insbesondere nicht endgültig geweigert hat, die Zufahrt zum Grundstück durch Anpassung des Grünstreifens und der Bordsteine zu errichten, steht auch das Rechtschutzbedürfnis für die Klage nicht in Frage. Ein anderer, einfacherer Weg zur Zielerreichung steht nicht fest. Zivilrechtliche Ansprüche sind weder vorrangig geltend zu machen (vgl. Art. 68 Abs. 5 BayBO, wonach die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte ergeht), noch kann die Eigentumsposition am Straßengrund das Vorhaben sicher verhindern, da bei einem genehmigungsfähigen Vorhaben auch ein Erschließungsanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde in Frage kommt.
2. Die Klage ist aber unbegründet.
Die Anfechtungsklage führt nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann zum Erfolg, wenn der angefochtene Verwaltungsakt – hier die Baugenehmigung – rechtswidrig ist und den Kläger zugleich in eigenen Rechten verletzt. Dabei werden vom Gericht nur Rechtsverletzungen geprüft, die zum Prüfungsumfang im maßgeblichen bauaufsichtsrechtlichen Verfahren – hier dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO – gehören, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO.
Eine Verletzung von die klagende Gemeinde schützenden Verschriften ist vorliegend nicht festzustellen.
a) Eine Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften liegt nicht vor. Die Klägerin hat ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu Unrecht verweigert, der Beklagte hat dieses gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, Art. 67 BayBO zu Recht ersetzt.
Auf die Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Erfordernisse des § 34 BauGB, der unstreitig zur Anwendung kommt, da das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich der Gemeinde … liegt, kann sich die Klägerin zwar vollumfänglich berufen (vgl. BayVGH, B.v. 5.8.2019 – 9 CS 581 – juris Rn. 19 – 21). Über die Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB hat die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu entscheiden. Das klagegegenständliche Vorhaben fügt sich im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Kriterien Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen jedoch in die nähere Umgebung ein, was letztlich auch die Klägerin nicht in Abrede stellt. Die Baugenehmigung konnte aus bauplanungsrechtlichen Gründen damit nicht versagt werden.
Anhand der Baupläne und von Luftbildern aus dem BayernAtlas ist insbesondere erkennbar, dass die bisherige Bebauung im Umfeld des Vorhabens, vor allem auf dem Grundstück der Nachbarin im Westen (FlNr. …) und auch was die bisherige Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen, nämlich die alte Halle, betrifft, nahezu bis an die Grundstücksgrenze zur Kreisstraße bzw. zu deren Gehweg herangerückt ist. Damit wird durch die geplante Situierung des Vorhabens eine faktische Baugrenze nicht verletzt.
b) Auch die Erschließung des Vorhabens, § 34 BauGB, worauf sich die Gemeinde ebenfalls berufen kann (vgl. BayVGH, B.v. 5.8.2019 – 9 CS 581 – juris Rn. 19 – 21), ist gesichert. Das bauplanungsrechtliche Erschließungserfordernis verlangt in hier allein fraglicher wegerechtlicher Hinsicht einerseits, dass das Vorhaben durch Straßen zugänglich ist und andererseits, dass der durch das Vorhaben zusätzlich ausgelöste Verkehr von der vorhandenen Straße aufgenommen werden kann (Söfker in Ernst/Zinkhan/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Febr. 2021, § 34 Rn. 65; BayVGH, B.v. 5.8.2019 – 9 CS 19.581 – Rn. 30). Beides ist der Fall. Von der Halle wird kein wesentlich erweiterter Verkehr ausgelöst. Bereits bisher hat der Beigeladene auf dem Grundstück eine Landwirtschaft mit Biogasanlage betrieben und ist mit landwirtschaftlichen Gerätschaften an zwei Stellen von seinem Grundstück auf die Kreisstraße ausgefahren und von dieser auf sein Grundstück eingefahren. Beide Zufahrtsmöglichkeiten auf dem Grundstück bleiben erhalten, die östliche davon wird durch den Abriss der ursprünglichen Halle sogar verbreitert. Die Zufahrt in die Halle ist über die östliche Zufahrt und Einfahrt in die Hallte von hinten her vorgesehen und möglich. Die Ausfahrt auf die Kreisstraße soll nach der Nutzungsbeschreibung direkt aus der Halle heraus erfolgen, was technisch machbar ist und mengenmäßig zu keiner nicht mehr vertretbaren Belastung der Kreisstraße … führt.
Eventuelle Gefährdungssituationen im Zusammenhang mit der Zufahrt von Grundstücken berühren die bauplanungsrechtliche Erschließungsfrage nur bedingt. Eingeschränkte Sichtverhältnisse u.ä. stehen allenfalls dann einer gesicherten Erschließung entgegen, wenn die Verkehrssicherheit nicht anderweitig gewährleistet werden kann. Nach der Stellungnahme des Fachbereichs Verkehrssicherheit des Landratsamts …, das hierzu auch die zuständige Polizeiinspektion … beteiligt hat, steht die Verkehrssicherheit der Halle in der nunmehr geplanten Version, d.h. mit einem Abstand zwischen den Rolltoren der Halle und der Fahrbahn von 3,50 m bei Einhaltung der Nutzungsbeschreibung und der verfügten Auflagen nicht entgegen. Dies hat letztlich auch die Klägerin nicht konkret in Frage gestellt. Ihre Bedenken gehen primär vielmehr dahin, dass es bei einem Einfahren in die Halle mit langen Fahrzeugen von der Kreisstraße aus zu einem Rückstau des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt kommt, weil das Einfahren in die Halle wegen Gegenverkehrs oder verschlossener Tore nicht zügig möglich ist. Diese Befürchtung ist jedoch schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Halle nach der Genehmigung nicht von der Straße direkt angefahren werden darf. Die der Baugenehmigung zu Grunde liegende Nutzungsbeschreibung, die den Inhalt der Baugenehmigung bestimmt (vgl. insoweit allgemein BayVGH, Bv. 9.9.2013 – 14 ZB 12.1899 – juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 21.8.2020 – AN 17 S 20.01411 – juris Rn. 57 f.), schließt eine direkte Zufahrt von der Straße aus. Dass der Beigeladene eine solche, von der Baugenehmigung nicht gedeckte Nutzung dennoch betreiben wird, ist nicht zu ersehen. Er bestätigte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich, dass lediglich eine Zufahrt von hinten erfolgen soll und er zu seiner im Baugenehmigungsverfahren abgegebenen Nutzungsbeschreibung stehe. Einer – gegebenenfalls – rechtswidrigen Nutzung entgegen der Nutzungsbeschreibung, könnte mit bauaufsichtlichen Maßnahmen auch im Vollzug noch begegnet werden.
Nach dem Inhalt der Bauakte ist auch nicht zweifelhaft, dass die Nutzungsbeschreibung des Beigeladenen Inhalt der Baugenehmigung vom 24. Juli 2019 geworden ist. Zwar wurde diese vom Landratsamt nicht mit einem Genehmigungsstempel versehen wie die Baupläne. Sie befindet sich aber in der Bauplanmappe (S. 41) zusammen mit den Bauplänen, sie ist dem ausgefüllten Formular „Baubeschreibung“ vom 9. April 2018 unmittelbar nachgeheftet und vom Planer des Beigeladenen auch abgezeichnet und mit dem Stempel des Ingenieursbüros versehen. Für den geänderten Bauantrag (Baupläne vom 17.1.2019) wurden neue Formularanträge nicht eingereicht, weder der eigentliche Bauantrag, noch die Baubeschreibung ergänzt. Lediglich die Pläne selbst wurden ausgetauscht. Damit ist klar, dass die Nutzungsbeschreibung wie auch der textliche Bauantrag mit Baubeschreibung weitergelten sollten. In der Bauakte ist folglich auch lediglich der ursprüngliche Eingabeplan vom 9. April 2018 als ungültig gestempelt und wurde nur der aktuelle Plan vom 17. Januar 2019 mit dem Genehmigungsstempel vom Landratsamts versehen. Auch aus dem Bescheidsinhalt selbst wird ausreichend deutlich, dass die Tatsache, dass nur rückwärtig in die Halle eingefahren werden darf, Regelungsinhalt der Baugenehmigung geworden ist. Im Bescheid ist ausgeführt, dass ein Abbiegen bzw. Einfahren in die Kreisstraße nicht rückwärts erfolgen darf (Nebenbestimmung 11), während Regelungen zum Einfahren auf das Grundstück des Beigeladen nicht aufgenommen sind. Auch in der Nebenbestimmung 12 ist nur die Rede von der Zufahrt in die Kreisstraße. Ebenso ist in der Nebenbestimmung 13 nur formuliert „…Zufahrt zur Kreisstraße…“ Das in Nr. 13 ausgeführte grundsätzliche Erfordernis von 15 m Stauraum und die stets zu gewährleistende Durchfahrt in der Halle sprechen zwar eher dafür, dass damit eine Einfahrt in die Halle von der Straße aus in den Blick genommen worden ist, vermag aber die ansonsten klare Genehmigungssituation nicht in Frage zu stellen.
Dass für die Ausfahrt aus der Halle auf die Kreisstraße wohl eine Angleichung der Bordsteine und der Grünfläche erforderlich ist, steht der Sicherung der Erschließung ebenfalls nicht entgegen. Als gesichert ist die Erschließung dann anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Zufahrt bis zur Herstellung des Bauwerks, spätestens bis zur Gebrauchsabnahme funktionsfähig angelegt ist und auf Dauer zur Verfügung stehen wird (BayVGH, B.v. 5.8.2019 – 9 CS 19.581 – juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 30.8.1985 – 4 C 48.81 – juris Rn. 20; B.v. 24.6.2010 – 4 B 60.09 – juris Rn. 10). Da die Klägerin die Herstellung der Angleichungsarbeiten bisher nicht klar und definitiv abgelehnt hat und eine fehlende Erschließung auch nicht vorgebracht hat, sondern aus anderen Gründen dem Vorhaben ablehnend gegenübersteht, ist die Erschließung vorliegend als gesichert anzusehen, zumal ein Erschließungsanspruch des Beigeladen insoweit durchaus in Frage kommt. In der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin zu verstehen, dass an dieser Frage das Vorhaben nicht scheitern werde.
c) Die Baugenehmigung hält auch die erforderlichen Abstandsflächen zu den Grundstücken, die im Eigentum der Klägerin stehen, ein. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO können die Abstandsflächen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Dies in sowohl für die Ortsdurchfahrt der … eingehalten als auch im Hinblick auf den Bachlauf bzw. Entwässerungsgraben (FlNr. …).
d) Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen die Satzung über die Herstellung von Garagen- und Stellplätzen der Gemeinde … vom 20. September 2006 (GaStS) vor. Die Einhaltung der Anforderungen nach der GaStS ist gem. Art. 59 Satz 1 Nr. 1c BayBO i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO (bzw. Art. 91 Abs. 2 Nr. 4 BayBO a.F., der zum Zeitpunkt des Erlasses der GaStS galt) vom Prüfungsumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahren und damit auch vom gerichtlichen Überprüfungsumfang erfasst. Ein rechtswidriges Hinwegsetzen über die GaStS würde auch eine Rechtsverletzung für die Klägerin bedeuten.
Nach § 4 Abs. 3 GaStS müssen zwischen Garagen bzw. Carports und der öffentlichen Verkehrsfläche Zu- und Abfahrten (Stauraum) von mindestens 5 m Länge vorhanden sein. Bei der klagegegenständlichen Maschinenhalle handelt es sich jedoch nicht um eine Garage oder einen Carport, so dass sich ein Stauraumerfordernis aus der GaStS nicht ergibt. Ein Einvernehmen mit der Klägerin war mangels Abweichung von der GaStS vom Beklagten insoweit nicht herzustellen (vgl. Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayBO, § 6 GaStS).
In der Maschinenhalle des Beigeladenen sollen, insoweit ist der Klägerin zuzustimmen, auch Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Kraftfahrzeuge sind nach der Definition in § 1 Abs. 2 StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Aus § 1 Abs. 1 StVG ergibt sich, dass Anhänger ohne eigenen Antrieb nicht darunterfallen. Damit sind Mähdresser und andere motorangetriebene, selbstfahrende Arbeitsmaschinen vom Kraftfahrzeugbegriff umfasst. § 1 StVG regelt zwar die Kraftfahrzeugeigenschaft ausdrücklich nur für den Anwendungsbereich des StVG und der StVO, die Definition kann aber auch für den Bereich des Baurechts, der eine eigene Definition vermissen lässt, herangezogen werden (Busse/Kraus, BayBO Stand Februar 2021, Art. 2 Rn. 690, a.A. Busse/Kraus, Art. 47 Rn. 31 wo selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Mähdrescher nicht als Kraftfahrzeuge eingestuft werden). Dass landwirtschaftliche Fahrzeuge wie Mähdrescher Kraftfahrzeuge im baurechtlichen Sinne sind, ist auch der Vorschrift des § 18 Abs. 3 der bayerischen Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) zu entnehmen. Dieser bestimmt, dass eine (dort näher bestimmte) Regelung „nicht für Kraftfahrzeuge [gilt], die Arbeitsmaschinen oder landwirtschaftliche Zugmaschinen sind“. Die Kraftfahrzeugeigenschaft von Arbeits- und Zugmaschinen wird in dieser Regelung also vorausgesetzt.
Bei der Maschinenhalle handelt es sich dennoch nicht um eine Garage oder einen Carport im Sinne der GaStS. Art. 2 Abs. 8 Satz 2 BayBO definiert Garagen als Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, Art. 2 Abs. 8 Satz 1 BayBO Stellplätze als Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. In gleicher Weise definierte Art. 52 Abs. 1 BayBO in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Erlasses der GaStS galt, Garagen und Stellplätze. Vom Wortlaut ließe sich eine Maschinenhalle demnach zwar als Garage bzw. Stellplatz ansehen. Sinn und Zweck der Stellplatzregelungen, die auf Art. 47 BayBO bzw. Art. 52 BayBO a.F. aufbauen, sprechen jedoch dagegen. Auch aus dem Zusammenhang, in dem § 4 Abs. 3 GaStS steht, lässt sich entnehmen, dass § 4 GaStS nicht für Maschinenhallen und ähnliche Gebäude gilt. Gemeindliche Stellplatzsatzungen, auch die der beigeladenen Gemeinde …, treffen nämlich primär Regelungen dazu, welche Bauvorhaben welchen Stellplatzbedarf auslösen (Anzahl der erforderlichen Stellplätze, vgl. insbesondere § 2 GaStS i.V.m. mit Anlage 1) und in diesem Zusammenhang, wie diese beschaffen sein müssen. Dies ergibt sich aus § 4 GaStS selbst. Zwar ist § 4 GaStS recht allgemein mit „Gestaltung von Stellplätzen und Stauräumen“ überschrieben, Abs. 1 nimmt jedoch konkret Bezug auf Stellplätze, die „nachzuweisen“ sind, Abs. 2 regelt Besucherstellerplätze und Abs. 4 stellt auf „notwendige“ Stellplätze ab. Bei § 4 GaStS – und auch in der übrigen GaStS – sind also nur die Stellplätze gemeint, die ein Vorhaben auslöst, also die (notwendigen) Nebenanlagen zu einem Bauvorhaben. Nicht gemeint ist aber das Vorhaben selbst, auch wenn dieses dem Abstellen von Fahrzeugen dient, wie dies bei der klagegegenständlichen Maschinenhalle der Fall ist. Insoweit sind regelmäßig andere, individuelle Anforderungen zu stellen, die von der Art und der Größe der eingestellten Fahrzeuge abhängen. Das Stauraumerfordernis von 5 m nach § 4 Abs. 3 GaStS ist ersichtlich auf einen normalen PKW-Verkehr zugeschnitten, nicht aber auf LKW und Arbeitsmaschinen, die selbst in aller Regel länger sind als 5 m. Ein Stauraum von 5 m ist von vornherein nicht ausreichend, um den Zweck, ein Blockieren des Gehwegs bzw. einen Rückstau auf der Verkehrsfläche beim Einfahren zu verhindern, zu erfüllen. Hinzu kommt hier konkret, dass eine Einfahrt von der Kreisstraße aus durch die Nutzungsbeschreibung wie oben dargelegt, auch ausgeschlossen ist. Dass gewerbliche Anlagen, in denen Fahrzeuge untergebracht werden, generell keine Stellplätze im Sinne des Baurechts sind, kann auch Art. 2 Abs. 8 Satz 3 BayBO entnommen werden. Danach sind Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume für Kraftfahrzeuge keine Stellplätze oder Garagen. Eine landwirtschaftliche Maschinenhalle ist darin zwar nicht ausdrücklich aufgeführt, aber ebenso zu behandeln. Hiervon geht auch das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27. Juni 2013 – Nr. IIB7-4103.3-011/13 – aus, in dem die Auskunft erteilt wird, dass Arbeitsmaschinen auch in Räumen wie landwirtschaftlichen Maschinenhallen abgestellt werden dürfen, die keine Garagen sind.
Da das Stauraumerfordernis nach § 4 Abs. 3 GaStS vorliegend nicht eingreift, war insoweit ein gemeindliches Einvernehmen nicht erforderlich und durfte die Baugenehmigung deswegen nicht verweigert werden.
d) Gründe der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind, soweit sie nicht in örtlichen Bauvorschriften geregelt sind, sondern aus Art. 14 BayBO bzw. aus Regelungen nach der StVG und der StVO folgen, nicht Teil des Prüfungsumfangs des vereinfachten Genehmigungsverfahren (vgl. Art. 59 Satz 1 BayBO) und deshalb im Wege der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung grundsätzlich nicht durchsetzbar. Ob die Halle aufgrund ihrer nahen Lage an der Kreisstraße allen Verkehrssicherheitsaspekten genügt, kann vorliegend deshalb dahinstehen. Im Hinblick auf eine direkte Einfahrt von der Kreisstraße in die Halle sind verkehrsrechtliche Bedenken jedenfalls nicht begründet. Auf die Ausführungen zur Erschließung unter a) wird hierzu verwiesen.
3. Die Kostenentscheidung der erfolglosen Klage ergibt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und sich dem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.