Baurecht

Aktenzeichen  M 8 K 15.1603

Leitsatz

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A) Die Klage ist zulässig.
Der Bevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich die Klage von Anfang an auf die Vorbescheidsfragen 2 (Variante 1) und (Variante 2) bezogen habe, da die Frage 1 von der Beklagten positiv beantwortet worden sei.
B) Die Klage hat aber weder hinsichtlich der Variante 1 noch hinsichtlich der Variante 2 Erfolg, da sich die beantragten Vorhaben bauplanungsrechtlich gemäß § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nicht in die nähere Umgebung einfügen, weshalb die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines positiven Vorbescheides für beide oder auch nur eine der beiden Varianten hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
I.
Eine Verbescheidung – wie sie vom Bevollmächtigten der Klägerin auch beantragt worden ist – kommt ohnehin nicht in Betracht.
Der Rahmen für eine solche Verbescheidung ist nur eröffnet, wenn die Verwaltung eine Ermessensentscheidung bislang nicht oder nicht ordnungsgemäß getroffen hat (vgl. Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 194 ff.).
Bei der Beurteilung, ob Bau- oder Vorbescheidsvorhaben nicht in Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften, die im Prüfumfang der Baugenehmigung sind, stehen, handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung, bei der die Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlichrechtlichen Vorschriften festgestellt wird. Dementsprechend gehört es gemäß § 113 VwGO auch zu den elementaren Grundsätzen des Prozessrechtes, dass es weder zum Aufgabenbereich des Gerichts gehört, noch das Gericht berechtigt ist, nicht zulässige Vorhaben im Verwaltungsprozess den rechtlichen Vorgaben anzupassen, wie dies der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gefordert hat. Aufgabe der Gerichte ist allein die Überprüfung der behördlichen Entscheidung. Eine solche Entscheidung existiert aber nur hinsichtlich der beantragten Vorhaben. Es ist ausschließlich Sache des Bauherren, welches Vorhaben er der Behörde zur Überprüfung hinsichtlich der Übereinstimmung mit geltendem Baurecht anheimstellt. Dementsprechend ist auch die Behörde nicht berechtigt, ein solches Vorhaben nach ihren Vorstellungen abzuändern, um dieses an geltendes Baurecht anzupassen.
II.
Gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO kann vor Einreichung eines Bauantrags auf Antrag des Bauherren zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden. Als feststellender Verwaltungsakt stellt der Vorbescheid im Rahmen der vom Bauherrn gestellten Fragen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften, die Gegenstand der Prüfung sind, fest. Er entfaltet insoweit während seiner Geltungsdauer – in der Regel drei Jahre (Art. 71 Satz 2 BayBO) – Bindungswirkung für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren.
Gegenstand eines Vorbescheids können nach Art. 71 Satz 1 BayBO nur einzelne Fragen (auch eine Mehrzahl von Fragen) eines Bauvorhabens sein. Nach dem Sinn und Zweck des Vorbescheids, bindende Wirkung für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren zu erzeugen, sind einzelne Fragen solche, über die in der Baugenehmigung zu entscheiden ist. Die Fragen müssen danach zum einen einer gesonderten Beurteilung zugänglich sein und zum anderen ist zu fordern, dass diese sich auf ein konkretes (baugenehmigungspflichtiges) Vorhaben beziehen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2008 – 15 B 06.3463 – NVwZ-RR 2008, 391 m. w. N.; Decker in: Simon/Busse, BayBO 2008, Art. 71 Rn. 71 ff.).
1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben beurteilt sich im Hinblick auf das übergeleitete Bauliniengefüge nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Zutreffend hat die Beklagte ein Einfügen der streitgegenständlichen Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung abgelehnt.
1.1 Maßgeblicher Beurteilungsrahmen für das Vorhaben ist die nähere Umgebung. Berücksichtigt werden muss hier die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Welcher Bereich als „nähere Umgebung“ anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits das geplante Vorhaben auf die benachbarte Bebauung und andererseits sich diese Bebauung auf das Baugrundstück prägend auswirken (BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 14 B 11.1238 – juris Rn. 19 m. w. N.). Daraus folgt, dass nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft des Baugrundstücks zu berücksichtigen ist, sondern auch die Bebauung der Umgebung insoweit berücksichtigt werden muss, als auch diese noch prägend auf das Baugrundstück wirkt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 119. EL November 2015, § 34 Rn. 36). Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. In der Regel gilt bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben als Bereich gegenseitiger Prägung das Straßengeviert und die gegenüberliegende Straßenseite (BayVGH, B.v. 27.9.2010 – 2 ZB 08.2775 – juris Rn. 4; U.v. 10.7.1998 – 2 B 96.2819 – juris Rn. 25; U.v. 18.7.2013 – 14 B 11.1238 – juris Rn. 19 und U.v. 24.7.2014 – 2 B 14.1099 – juris Rn. 20).
Dabei ist die nähere Umgebung für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (BVerwG, B.v. 6.11.1997 – 4 B 172.97, NVwZ-RR 1998, 539; BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 14 B 11.1238 – juris Rn. 19). Bei den Kriterien Nutzungsmaß und überbaubare Grundstücksfläche ist der maßgebliche Bereich in der Regel enger zu begrenzen als bei der Nutzungsart (BayVGH, B.v. 16.12.2009 – 1 CS 09.1774 – juris Rn. 21 m. w. N.).
Nach diesen Maßgaben ist vorliegend der innere Bereich des Quartiers …/…straße/…straße/…straße die maßgebliche Umgebung mit gegenseitiger Prägung. Hier finden sich auf in etwa gleich großen, bis zu 50 m tiefen und 20 m breiten Grundstücken größere Wohngebäude mit 2 Geschossen und weitgehend auch mit ausgebauten Dachgeschossen. Die schmalen Randbereiche im Nordosten und Südwesten des Quartiers unterscheiden sich hiervon strukturell durch deutlich kleinere Grundstücke mit einem verhältnismäßig hohen baulichen Ausnutzungsgrad wobei wiederum die auf dem Grundstück …str. 25 vereinzelt gebliebene gewerbliche Nutzung (Getränkemarkt) die Ausnahme darstellt. Die gegenüberliegende Seite der … (Süd-Ost-Seite) gehört ebenfalls nicht zur maßgeblichen Umgebung. Die Bebauung auf der Ostseite der … zwischen der …-Straße und …-Straße ist zum einen durch eine breite Grünfläche räumlich von der Bebauung auf der Nord-West-Seite der … getrennt, zum anderen findet sich hier insoweit eine andere Bebauungsstruktur, als die Gebäude in geschlossener Bauweise errichtet sind.
2. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB ist in erster Linie auf solche Maßfaktoren abzustellen, die nach außen hin wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung in Beziehung zueinander setzen lassen, weshalb bei offener Bebauung auch deren Verhältnis zur umliegenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung relevant ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1994 – 4 C 18/92 – NVwZ 1994, 1006 – juris; B.v. 14.3.2013 – 4 B 49/12 – juris; B.v. 3.4.2014 – 4 B 12/14 – juris). Damit ist eine Berücksichtigung der anderen Maßfaktoren der Baunutzungsverordnung zwar nicht ausgeschlossen – sie werden allerdings vielfach nur eine untergeordnete bis gar keine Bedeutung für die Frage des Einfügens haben, weil sie in der Örtlichkeit häufig nur schwer ablesbar sind (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2013 – 4 B 49/12 – juris).
Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend, ist für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung deshalb die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung maßgeblich; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 – 14 B 11.1238 – juris Rn. 25). Dies sind die (absoluten) Größen nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch deren Verhältnis zur umgebenden Freifläche; diese Faktoren prägen das Bild der maßgebenden Umgebung und bieten sich deshalb vorrangig als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung an (BVerwG, B.v. 3.4.2014 – 4 B 12.14 – juris Rn. 3 m. w. N.).
Sachgerechte Beurteilungsmaßstäbe sind damit vorrangig diejenigen der entsprechend heranzuziehenden Kriterien der Baunutzungsverordnung zur Bestimmung des Nutzungsmaßes, welche die Baukörpergröße durch absolute Maße begrenzen. Das sind die die „flächenmäßige Ausdehnung“ des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Die anderen Maßfaktoren wie Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl und Baumassenzahl müssen zurücktreten und können nur in begrenzter Weise als Auslegungshilfen herangezogen werden (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 40). Wegen des Vorrangs des nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tretenden Baukörpers muss auch die Zahl der Vollgeschosse des geplanten Gebäudes als Zulassungsmerkmal hinter dem der Höhe der Gebäude grundsätzlich zurücktreten (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 34 Rn. 44).
3. Vorliegend steht die Variante 1 bereits aufgrund ihrer Höhe und Geschossigkeit außerhalb des Rahmens der umliegenden Bebauung im Geviert. Das Bauvorhaben tritt mit seinem Mansarddach – dessen Knick eine Höhe von 12 m erreicht – viergeschossig in Erscheinung, wie auch die Schnittdarstellung belegt. Ein viergeschossiges Gebäude findet sich im gesamten Quartier …/…straße/…straße/…straße nicht. Das Gebäude …str. 4 ist entgegen seiner Darstellung im Lageplan zweigeschossig, auch wenn es über zwei ausgebaute Dachgeschosse verfügt, da weder das erste Dachgeschoss und erst recht nicht das zweite Dachgeschoss unter dem Dachspitz des Satteldaches Vollgeschosse sind oder als solche wirken. Auch bei dem Gebäude … 81, das zwar im Lageplan dreigeschossig dargestellt ist, tritt das dritte Geschoss als ein Dachgeschoss unter dem Satteldach mit einer Neigung von lediglich 30° (vgl. Baugenehmigung v. 11.4.2001, Plan-Nr. …) in Erscheinung. Selbst wenn es sich bei diesem ausgebauten Dachgeschoss um ein Vollgeschoss nach der BayBO 1998 handeln sollte, fehlt dem Gebäude … 81 vom Erscheinungsbild her die eindeutige Dreigeschossigkeit. Demgegenüber tritt bei dem Vorhaben das Dachgeschoss (hier: 4. Geschoss) aufgrund seiner Ausgestaltung unter dem Walmdach, bei dem – ausgehend von den vorgelegten Planunterlagen – auch noch massive Gaubenreihen geplant sind, als „vollwertiges“ Geschoss in Erscheinung.
Abgesehen davon, dass die Geschossentwicklung des Vorhabens kein Vorbild im Geviert hat, da die Gebäude …str. 8, 14 und … 85 a nur zwei Geschosse und jeweils ein mehr oder weniger massiv ausgebautes Dachgeschoss besitzen, fehlt auch für die verwirklichte Grundfläche des Vorhabens ein Vorbild. Nach den Berechnungen des Gerichts auf der Basis der vorgelegten Bauakten der größeren Gebäude im Geviert, beträgt die Grundfläche der …str. 4 212 m², die der …str. 6 212,13 m² und die der … 85 a ca. 175 m²; die … 81 erreicht eine Grundfläche von 202,40 m². Da die übrigen Gebäude im Geviert deutlich geringere Grundflächen aufweisen, liegt die Überschreitung des Vorhabens gegenüber der im Geviert bisher maximal verwirklichten Grundfläche bei knapp 36 m².
Abgesehen von der maßgeblich in Erscheinung tretenden Viergeschossigkeit des Vorbescheidsvorhabens in Variante 1 liegen auch die Trauf- und die Firsthöhe deutlich über dem in der Umgebung verwirklichten Maß. Das Vorhaben weist in Variante 1 eine Traufhöhe von 9 m auf; demgegenüber liegt die Traufhöhe der …str. 4 bei 5,80 m, die der …str. 6 bei 5,96 m, die der … 85 bei 6,25 m und die der … 81 bei 6 m. Ähnliches gilt für die Firsthöhe, die bei der …str. 4 bei 10,90 m liegt, bei der …str. 6 bei 11,07 m, bei der … 85 a bei 11,05 m und bei der … 81 bei 9,75 m, wohingegen die Firsthöhe des Vorhabens bei 12,50 m liegt. Die Variante 1 überschreitet den maßgeblichen Umgebungsrahmen damit sowohl im Hinblick auf die Grundfläche als auch auf die Höhenentwicklung und ist demgemäß mit seiner Gesamtkubatur in der maßgeblichen Umgebung vorbildlos.
4. Auch in Variante 2 überschreitet das Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung.
Hierbei ist nach einheitlich obergerichtlicher Rechtsprechung neben den absoluten Größen nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung zusätzlich auch auf das Verhältnis zur umgebenden Freifläche als Bezugsgröße zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung abzustellen (BVerwG, U.v. 23.3.1994 – 4 C 18/92 – juris, NVwZ 1994, 1006; B.v. 14.3.2013 – 4 B 94/12 und B.v. 3.4.2014 – 4 B 12/14 – beide juris).
Vorliegend zeichnet sich der maßgebliche Bereich des Quartiers zwar durch größere Baukörper mit Grundflächen bis zu 212 m² aus. Allerdings befinden sich diese Gebäude alle auf Grundstücken, die weitaus größere Freiflächen aufweisen als das Vorhabengrundstück in Variante 2. Selbst die anders strukturierte, weitgehend kleinteiligere Bebauung am Südwest- und Nordostrand des Quartiers verfügt im Wesentlichen über verhältnismäßig größere, unbebaute Flächen. Eine Ausnahme bilden hier insoweit die … 73 a und die …str. 2 mit einer geringen Freifläche. Aufgrund der andersartigen Struktur dieser Randbereiche kann für das Vorhaben hieraus kein Vergleichsfall abgeleitet werden. Dies gilt auch für die ohnehin als Fremdkörper im reinen Wohngebiet zu qualifizierende …str. 29. Die das Quartier dominierende Struktur manifestiert sich – mit Ausnahme der Randbereiche – in relativ großen Wohnhäusern auf großzügigen Grundstücken. Der Ausbruch des Vorhabens aus dieser Struktur tritt demgegenüber deutlich in Erscheinung, weshalb es den vorgegebenen Rahmen nicht einhält.
5. Aufgrund der massiven baulichen Verdichtung kann den Vorhaben in beiden Varianten auch eine unerwünschte Vorbildwirkung sowie die damit verbundene Erzeugung von bodenrechtlichen Spannungen durch die – hierdurch eröffnete – mögliche Nachverdichtung in der maßgeblichen Umgebung nicht abgesprochen werden. Eine entsprechende bauliche Ausnutzung – wie auf dem klägerischen Grundstück – käme im Falle der Verwirklichung der Vorbescheidsvarianten 1 und 2 auf nahezu allen nordöstlich und nordwestlich gelegenen Grundstücken des Quartiers in Betracht. Diese Nachverdichtungsmöglichkeit ist auch nicht deshalb – wie die Klagepartei meint – faktisch auszuschließen, weil die Gebäude auf den genannten Grundstücken relativ neu sind.
Die Beklagte könnte in diesem Fall entsprechenden Bauwünschen nicht mehr entgegentreten, weshalb durch die streitgegenständlichen Vorbescheidsvarianten die Einleitung einer massiven Nachverdichtung im Quartier, mit Ausnahme der Randbereiche im Nordosten und Südwesten, zu befürchten ist.
6. Soweit die Klagepartei die Gebührenerhebung im Bescheid vom 26. März 2015 angreift, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.
Die Beklagte hat für den Vorbescheid hinsichtlich der Variante 1 650,25 EUR und für die Variante 2 583,75 EUR in Rechnung gestellt. Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostengesetz (KG) bemisst sich die Höeh der Gebühren nach dem Kostenverzeichnis. Im Kostenverzeichnis ist die Höhe der Gebühren nach dem Verwaltungsaufwand und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten festzulegen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KG). Für einen Vorbescheid ist hier unter Tarifstelle 2.I.1./1.34 eine Rahmengebühr von 40,– EUR bis 2.500,– EUR vorgesehen. Die geforderten Gebühren bewegen sich im mittleren Bereich der unteren Hälfte des Maximalbetrages von 2.500,– EUR, was für die zur Beurteilung gestellten Vorbescheidsvarianten nicht unangemessen erscheint.
Die Notwendigkeit einer höheren Reduzierung der angesetzten Gebühr für die Variante 2 im Hinblick auf eine behauptete, weitgehend inhaltsgleiche Prüfung ist nicht erkennbar. Die zur Beurteilung gestellten Varianten unterscheiden sich nicht nur in Randbereichen voneinander, sondern beinhalten zwei völlig verschiedene Vorhaben. Insoweit ist eine Reduzierung der Gebühr für die Vorbescheidsvariante 2 um lediglich gut 1/10 nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist insoweit für das Gericht nicht erkennbar.
Die Klage war daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 25.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).