Aktenzeichen AN 9 S 17.00882, AN 9 S 17.00884
Leitsatz
Soweit im Wege der Nachbarklage die Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme wegen der von einem in einem Mischgebiet gelegenen Gaststätten-Bauvorhaben ausgehenden Belästigungen und Störungen geltend gemacht wird, sind die Regelungen der TA-Lärm bei der Beurteilung anwendbar. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Anträge werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird für jedes Verfahren auf 3.750,00 EUR, ab Verbindung auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Café-Bar-Restaurants durch die Beigeladene.
Die Antragsteller zu 1) und 2) sind gemeinsam Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, … in … Das Grundstück der Antragsteller zu 1) und 2) ist mit einem Wohnhaus sowie einer Garage und Nebengebäuden bebaut, für die mit Bescheid vom 22. Februar 1991 vom Landratsamt … die Baugenehmigung erteilt wurde.
Die Antragstellerin zu 3) ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, … in … Dieses Grundstück ist nach den Angaben der Antragstellerin zu 3) mit einem Einfamilienwohnhaus mit Nebengebäuden bebaut, das von der Antragstellerin zu 3) und ihrer Familie selbst genutzt werde. Nach einem Eintrag bei google.de ist dort (auch) eine Kleintierpraxis der Frau Dr. med. vet. … vorhanden. Dieses Grundstück grenzt im Westen an die … und im Norden von der Straße ausgehend zunächst an das Grundstück FlNr. … an, das begrünt ist und auf dem die Zufahrt zu den weiter östlich gelegenen Grundstücken, darunter das Grundstück FlNr. … sowie das Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2), verläuft.
Nördlich und östlich des Grundstücks der Antragsteller zu 1 und 2) befindet sich das Betriebsgrundstück des Bauunternehmens …, FlNr. …, Gemarkung …, … Für dieses Grundstück wurde der … zuletzt mit Bescheid des Landratsamtes … vom 2. Februar 2009 die Baugenehmigung für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro, Lager, Schüttgutboxen und Parkplätzen erteilt. Nach der zur Baugenehmigung eingereichten Betriebsbeschreibung handelt es sich bei dem Betrieb um eine Baufirma im ausführenden Bereich, die sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau tätig ist. Es sei kein produzierender Betrieb mit fester Produktionsstätte, die Baustellen seien außerhalb des Betriebsgeländes. Auf dem Grundstück werde ein Baustoffhandel für Rohbaumaterialien „nebenbei“ betrieben, auf die in der Betriebsbeschreibung vorhandene Aufstellung hinsichtlich Maschinenlaufzeiten, Betriebszeiten sowie die Betriebsbeschreibung insgesamt wird verwiesen.
Zwischen den Grundstücken der Antragsteller zu 1) und 2) und dem der Antragstellerin zu 3) liegt das ebenfalls mit einem Wohngebäude bebaute Grundstück FlNr. …, an das sich südlich das unbebaute Grundstück FlNr. … anschließt.
Weiter nördlich bzw. nordwestlich der Grundstücke der Antragsteller zu 1) bis 3) liegt, im Westen, Süden und Osten von der Grünfläche auf dem Grundstück FlNr. … eingeschlossen, das Anwesen …, für das aus dem Gesamtgrundstück FlNr. … im Rahmen eines Erbpachtvertrages eine Teilfläche von ca. 673 m2 herausgemessen werden soll. Diese Teilfläche grenzt wie das Gesamtgrundstück FlNr. … im Norden an die …, einen kleinen Bachlauf, an den sich im Norden auf dem Grundstück FlNr. … der gemeindliche Festplatz von … mit dem Gebäude der Stadthalle anschließt.
Mit am 13. November 2015 bei der Behörde eingegangenem Bauantrag beantragte die Beigeladene die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Café-Bar-Restaurants auf dieser Teilfläche des Grundstücks FlNr. … und bat um Beantwortung verschiedener Fragen hierzu unter Vorlage entsprechender Pläne und einer Betriebsbeschreibung.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 teilte das Wasserwirtschaftsamt … mit, dass im Hinblick auf Art. 20 BayWG keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben würden.
Mit Bescheid vom 26. April 2016 wurde der Vorbescheid vom Landratsamt … wie begehrt erteilt, wobei insgesamt sieben Auflagen sowie ein Auflagenvorbehalt im Bescheid enthalten waren.
Gegen diesen Bescheid erhoben die Antragsteller zu 1) bis 3) Klage und verwiesen zur Begründung im Wesentlichen auf Bedenken gegen das Vorhaben im Hinblick auf Verkehrs- und Betriebslärm (Antragstellerin zu 3) – Verfahren ursprünglich AN 9 K 16.00877, nach Ruhen auf Grund eines Mediationsverfahrens AN 9 K 17.00714. Klage der Antragsteller zu 1) und 2)
– AN 9 K 16.00896, nach Ruhen auf Grund eines Mediationsverfahrens AN 9 K 17.00713). Über beide Klagen ist noch nicht entschieden.
Mit Bauantrag vom 17. Januar 2017 beantragte die Beigeladene die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Café-Bar-Restaurants auf dem Baugrundstück unter Abbruch des dort ursprünglich vorhandenen Anwesens … Nach dem dem Bauantrag beigefügten Stellplatznachweis sollten von den erforderlichen 14 Stellplätzen fünf auf dem Baugrundstück entlang der südlichen Grundstücksgrenze entstehen, fünf auf städtischem Grund in unmittelbarer Nähe nördlich, d.h. auf dem Grundstück FlNr. …, und vier weitere abgelöst werden. Das Vorhaben soll über einen Gastraum mit 73,41 m2 Nutzfläche, eine Terrasse/Hoffläche mit 77,70 m2 Nutzfläche, eine Terrasse/Decks mit 20,48 m2 Nutzfläche sowie einen Raucher Platz mit 10,45 m2 Nutzfläche verfügen, wobei die Terrassen nördlich und östlich entlang des Baukörpers errichtet werden sollen, sowie vier sogenannte Decks mit einmal acht sowie dreimal je vier Sitzplätzen nördlich davon. Weiter sind zwei Außensitzbereiche östlich und nordöstlich des Betriebsgebäudes mit 36 Sitzplätzen vorgesehen. Der Zugang zur Gaststätte und Außenbewirtschaftung soll von der südlich des Baugrundstücks verlaufenden Abzweigung der … östlich am Gebäude vorbei erfolgen, die Anlieferung vom südlichen Abzweig der … zur südwestlichen Gebäudeecke. Laut der ebenfalls mit den Bauvorlagen eingereichten Betriebsbeschreibung vom 17. Januar 2017 soll das Vorhaben insgesamt 157 (?) Sitzplätze aufweisen, davon 64 im Innenbereich sowie 91 im Außenbereich. Daneben werden dort weitere 96 Außensitzplätze mit Sondergenehmigung bei besonderen Veranstaltungen, z.B. als Biertischgarnituren, angeführt, deren Standort jedoch in den Plänen nicht ersichtlich ist. Die Betriebszeiten für das Lokal sollen von 10.00 Uhr bis 1.00 Uhr stattfinden, wobei der Terrassen- und Biergartenbetrieb jeweils um 22.00 Uhr endet, bei Ausschankschluss um 21.30 Uhr für den Außenbereich. Die Öffnungszeit für Einzelfeiern ohne Gartenbetrieb und mit eher privatem Charakter soll bis 2.00 Uhr erweitert werden. Bei Sonderveranstaltungen soll der Biergarten um die weiteren 96 Plätze erweitert werden, zudem sollen vereinzelt Events (Musikabend, Vereinstreffen, Lesungen) stattfinden; soweit erforderlich für Veranstaltungen mit Gartenbetrieb wie z.B. Public Viewing solle bei der Stadt … eine Sondererlaubnis beantragt werden. Von den fünf Stellplätzen auf der Südseite des Gebäudes sollen zwei als Mitarbeiterparkplätze gekennzeichnet werden, die restlichen notwendigen Stellplätze im Norden auf dem Festplatz der Stadt … nachgewiesen werden.
Mit Beschluss vom 24. Januar 2017 erteilte die Stadt … das Einvernehmen und gab an, das Vorhaben liege in einem faktischen Mischgebiet.
Mit Schreiben vom 5. April 2017 teilte die Stadt … dem Landratsamt … mit, dass von den notwendigen Stellplätzen für das Bauvorhaben neun Stellplätze im Rahmen einer noch zu schließenden Ablösevereinbarung vom Bauherrn abgelöst werden sollen.
Mit Bescheid vom 7. April 2017 erteilte das Landratsamt … der Beigeladenen die Baugenehmigung für das genannte Vorhaben, wobei 31 „Auflagen und Bedingungen“ im Bescheid enthalten sind. Danach wurde die Betriebsbeschreibung vom 17. Januar 2017 zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt (Nr. 1), der Beurteilungspegel für alle vom Vorhaben ausgehenden Geräusche einschließlich des Betriebs- und Fahrverkehrs für die Immissionsorte Wohnhaus FlNrn. … und … auf tagsüber 54 dB(A) und nachts 39 dB(A) sowie für das Wohnhaus FlNr. … auf tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) festgelegt (Nr. 12) sowie in Nr. 13 entsprechende Spitzenpegel festgesetzt. In Nr. 21 wurde die Betriebszeit der Außenbewirtschaftung tagsüber auf 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr festgesetzt und das Ausschankende auf 21.15 Uhr festgesetzt. In Nr. 22 wurde festgelegt, dass die Bestuhlung des Außenbereichs maximal 91 Sitzplätze entsprechend des Bestuhlungsplans betragen dürfe. In Nr. 23 wurde eine Beschallung des Außenbewirtschaftungsbereichs untersagt, in Nr. 25 wurde die Errichtung von fünf notwendigen Stellplätzen auf dem Baugrundstück angeordnet, in Nr. 26 wurde die Ablösung der restlichen neun Stellplätze verfügt. Auf den Inhalt des Bescheids insgesamt sowie die dazugehörenden Bauvorlagen wird verwiesen.
Mit jeweils am 5. Mai 2017 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen ließen die Antragsteller zu 1) und 2) (AN 9 K 17.00883) sowie die Antragstellerin zu 3) (AN 9 K 17.00885) jeweils Klage erheben und die Aufhebung des Bescheids vom 7. April 2017 beantragen.
Zugleich beantragten die Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen den Bescheid vom 7. April 2017 anzuordnen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorhaben solle auf einer Teilfläche des sogenannten Festplatzes in … errichtet werden, der im Eigentum der Stadt … stehe. Der Beigeladenen solle ein Erbbaurecht angeblich mit einer Laufzeit von 50 Jahren bewilligt werden. Unmittelbar nördlich und nordöstlich des Grundstücks der Antragsteller zu 1) und 2) liege das Betriebsgelände des Bauunternehmens …, dort finde an Werktagen regelmäßig Lieferverkehr, Lagertätigkeit sowie die An- und Abfahrt von Baustellenfahrzeugen statt. Die vom Landratsamt vorgenommene Einordnung des Gebietscharakters als Mischgebiet sei unzutreffend, es liege hier vielmehr ein Wohngebiet vor. Durch das Bauvorhaben würden nachteilige Immissionen für die Grundstücke der Antragsteller, insbesondere Verkehrslärm durch an- und abfahrende Gäste sowie Lärm durch den Betrieb der Gaststätte hervorgerufen. Die insoweit im Bescheid enthaltenen Auflagen seien unzureichend und unbestimmt. So sei die direkte Anwendung der TA-Lärm nach Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unzulässig, auch lasse der Bescheid nicht erkennen, wie die Richtwerte und insbesondere die angegebene Reduzierung wegen der Summenwirkung mit anderen Betrieben ermittelt und festgelegt würden. Angesichts der Beeinträchtigungen vom Betriebsgrundstück des Bauunternehmens seien die angesetzten Werte zu hoch, auch sei damit zu rechnen, dass diese Werte dauerhaft überschritten würden. Das Landratsamt habe auch die nach Nr. A.3.3.5 TA-Lärm erforderlichen Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit nicht berücksichtigt, was aber während der Betriebsdauer der Außenbewirtschaftung notwendig sei. Der Bescheid enthalte keine Beschränkung der An- und Abfahrten zum Betriebsgrundstück. Im Übrigen verhindere das geplante Bauvorhaben eine geordnete städtebauliche Entwicklung des betroffenen Bereichs.
Die Beigeladene teilte mit Schreiben vom 13. Mai 2017 dem Gericht mit, sie wolle im September 2017 mit den Bauarbeiten beginnen.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 beantragte der Antragsgegner,
die Anträge abzuweisen.
Zur Begründung wurde auf den Vortrag in den Klageverfahren gegen den Vorbescheid verwiesen und weiter ausgeführt, die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 14. Februar 2017 ergebe, dass durch das Vorhaben in lärmtechnischer Hinsicht keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften und kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vorliege. Für die im Mischgebiet liegenden Immissionsorte (IO) 1 und 2 seien auf Grund der vorhandenen Baufirma die IRW für ein Mischgebiet um 6 dB(A) reduziert worden. Im Ergebnis zeige sich, dass der reduzierte Immissionsrichtwert (IRW) für ein Mischgebiet bzw. für ein allgemeines Wohngebiet zur Tagzeit beim IO 1 um 6,5 dB(A), beim IO 2 um ca. 10,6 dB(A) und beim IO 3 um ca. 14,8 dB(A) unterschritten werden. Allerdings wäre bei einem Betrieb zur Nachtzeit eine deutliche Überschreitung der IRW bei den Immissionsorten zu befürchten, deshalb sei die Außenbewirtschaftung in den Auflagen auf die Tagzeit beschränkt worden.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 übermittelte das Landratsamt … den Ergänzungsbescheid vom 11. Juli 2017 zur angefochtenen Baugenehmigung, in dem die Auflage Nr. 12 um den IO 4 (Wohnhausgrundstück FlNr. …*) ergänzt wurde und dort IRW von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts festgesetzt wurden. Zugleich wurde mit diesem Schreiben die lärmtechnische Begutachtung durch das Sachgebiet technischer Immissionsschutz vorgelegt, die zu dem Ergebnis kommt, dass am Immissionsort 2, vor dem Wohngebäude der Antragsteller zu 1) und 2), ein Beurteilungspegel von 46,1 dB(A) tags, 45,6 dB(A) sonn- und feiertags, 48,1 dB(A) nachts mit Außenbetrieb und 39,8 dB(A) nachts ohne Außenbetrieb, aber mit Rauchern zu erwarten sei, sowie am IO 4 an der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks der Antragstellerin zu 3) mit Beurteilungspegeln von 46,2 dB(A) tags, 43,7 dB(A) sonn-und feiertags, 46,0 dB(A) nachts mit Außenbewirtschaftung und 32,7 dB(A) ohne Außenbewirtschaftung mit Rauchern zu rechnen sei. Weiter wird dort ausgeführt, die Berechnung stelle eine Maximalabschätzung für die einzelnen Immissionsorte dar, es seien jeweils zusätzlich die Sitzplätze und/oder Kfz-Stellplätze zugeordnet und bei den Berechnungen der einzelnen Immissionsorte einbezogen worden, die im Trenn-/Randbereich von Gebäuden lägen und bereits durch Bauteile abgeschirmt würden. Auch seien weitere Hindernisse zwischen Immissionsquelle und Immissionsort nicht berücksichtigt worden. Zusätzlich seien neun Stellplätze auf dem Parkplatz Nord berücksichtigt worden, wobei sogar eine fiktive Parkplatzfläche mit zehn Stellplätzen nördlich des Daches in die Berechnung einbezogen worden sei. Zusammenfassend wurde festgestellt, eine Außenbewirtschaftung zur Nachtzeit sei nicht zulässig, ansonsten würden an den Immissionsorten 2 und 4, die die Grundstücke der Antragsteller beträfen, auch durch den Raucherbereich keine Überschreitungen erwartet.
Mit Schriftsatz vom 3. August 2017 erweiterte der Antragstellervertreter die Klagen und bezog den Ergänzungsbescheid vom 11. Juli 2017 in die Aufhebungsanträge ebenso wie die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klagen ein.
Mit Schreiben vom 23. August 2017 übermittelte das Landratsamt … den Änderungsbescheid vom 23. August 2017, in dem der Immissionsrichtwert für die Wohnhäuser FlNrn. … und …, die Immissionsorte 1 und 2 im Bescheid, für die Nachtzeit auf 45 dB(A) festgesetzt wurde. Zugleich wurde ausgeführt, eine Änderung des Immissionsrichtwerts für das Grundstück der Antragstellerin zu 3), FlNr. …, Immissionsort 3, sei nach den Darlegungen des technischen Immissionsschutzes nicht veranlasst. Zugleich wurde eine Stellungnahme vom 23. August 2017 vorgelegt, in der ausgeführt wurde, die Lärmimmissionen vom Baubetrieb … beim Grundstück der Antragstellerin zu 3) ergäben einen Beurteilungspegel von tagsüber 44 dB(A), so dass der IRW für ein Mischgebiet um 16 dB(A) unterschritten werde. Aus diesem Grund sei eine Reduzierung des IRW für dieses Grundstück auf Grund einer eventuellen Vorbelastung nicht geboten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, auch in den beigezogenen Akten der Verfahren AN 9 K 17.00713, AN 9 K 17.00714, AN 9 K 17.00883 und AN 9 K 17.00885, verwiesen.
II.
Die zulässigen Anträge sind unbegründet.
Die Kammer sieht nach einer einem Eilverfahren – wie hier – nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO angemessenen summarischen Prüfung, die umso eingehender sein muss, als die angegriffene Maßnahme Unabänderliches bewirkt, im Rahmen der von ihr eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Antragsteller.
Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Erhebt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte Baugenehmigung Anfechtungsklage, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind – die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung Streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches Indiz zu berücksichtigen. Fällt die Erfolgsprognose zu Gunsten des Nachbarn aus, erweist sich die angefochtene Baugenehmigung nach summarischer Prüfung also als rechtswidrig im Hinblick auf nachbarschützende Vorschriften, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen. Hat dagegen die Anfechtungsklage des Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der Interessenabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 -14 CS 11.535 – juris Rn. 18). Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung verletzt der angefochtene Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2017 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 11. Juli 2017 und des Änderungsbescheides vom 23. August 2017 die Antragsteller nicht in ihren Rechten, so dass ihnen voraussichtlich kein Anspruch auf Aufhebung dieser Baugenehmigung zusteht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Die Antragsteller können die Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach summarischer Prüfung werden die Klagen der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben, da die angefochtene Baugenehmigung keine nachbarschützenden Rechte der Antragsteller verletzt.
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Baugenehmigung vom 7. April 2017 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 11. Juli 2017 und des Änderungsbescheids vom 23. August 2017, Prüfungsmaßstab ist hier nach Art. 60 Satz 1 BayBO das gesamte materielle Baurecht, da es sich bei dem Vorhaben um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 8 BayBO handelt.
Dabei spricht nach Auffassung der Kammer nach den vorgelegten Plänen und Bildern viel dafür, dass sich sowohl das Baugrundstück als auch die Grundstücke der Antragsteller innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinden, wovon auch, soweit ersichtlich, die Antragsteller, das Landratsamt … sowie die Stadt … ausgehen.
Im Gegensatz zum Vortrag des Antragstellervertreters geht die Kammer aber nicht davon aus, dass sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks als Wohngebiet einstufen ließe. Dem steht das unmittelbar an das Grundstück der Antragsteller zu 1) und 2) angrenzende Bauunternehmen … entgegen, das auf Grund seines genehmigten und tatsächlich ausgeübten Betriebsumfangs die nähere Umgebung des Baugrundstücks wie der Grundstücke der Antragsteller prägt, aber keinesfalls in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet zulässig wäre. Somit spricht viel dafür, dass es sich vorliegend um ein Mischgebiet im Sinn des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO handelt, zumal auch die auf dem Grundstück FlNr. …vorhandene Festhalle der Stadt … mit den dazugehörigen Zufahrten und Stellplätzen im Hinblick auf das Baugrundstück zur näheren Umgebung zu rechnen ist, wobei auch diese Nutzung in einem Mischgebiet zulässig wäre.
In einem Mischgebiet ist die hier genehmigte Nutzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ausdrücklich zulässig, so dass die Antragsteller aus der Art der Nutzung bezogen auf das hier einschlägige Baugebiet einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben nicht herleiten können.
Falls das Bauunternehmen … vom Störgrad her über das in einem Mischgebiet zulässige Maß an Störung für die Umgebung hinausgehen sollte und somit in einem Mischgebiet nicht zulässig wäre, so würde dies zum Vorliegen einer Gemengelage führen, bei der auf Grund der gewerblichen Prägung durch das Bauunternehmen der Schutzgrad der Antragsteller aber nicht höher anzusetzen wäre als in einem Mischgebiet, in einer auch gewerblich geprägten Gemengelage wäre darüber hinaus wohl auch das genehmigte Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Es könnte jedenfalls dann von den Antragstellern nicht im Hinblick auf den Gebietscharakter abgewehrt werden.
Die Antragsteller können sich somit zur Abwehr des streitgegenständlich genehmigten Vorhabens bauplanungsrechtlich allein auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme berufen, das sich im Bereich des hier voraussichtlich vorliegenden Mischgebiets nach § 6 BauNVO sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt. Soweit die Antragsteller aber Belästigungen und Störungen durch das Vorhaben, insbesondere durch den von der Gaststätte und von der Freischankfläche ausgehenden Lärm, aber auch durch den Lärm des Zu- und Abfahrtsverkehrs befürchten, so hat die Behörde in der angefochtenen Baugenehmigung in der gültigen Fassung nach Auffassung der Kammer hinreichende Auflagen zum Schutz der Antragsteller verfügt; auch ist nicht ersichtlich, dass das genehmigte Bauvorhaben bei einer der Baugenehmigung entsprechenden Nutzung, insbesondere bei Einhaltung der dort verfügten Auflagen, nicht in der Lage wäre, die festgesetzten Lärmgrenzwerte bei den Anwesen der Antragsteller einzuhalten.
Die Baugenehmigung in der jetzt geltenden Fassung des Ergänzungsbescheids vom 11. Juli 2017 und des Änderungsbescheids vom 23. August 2017 setzt für das Grundstück der Antragstellerin zu 3) Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts fest, für das Grundstück der Antragsteller zu 1) und 2) Immissionsrichtwerte von tags 54 dB(A) und nachts 45 dB(A). Diese Festsetzungen reichen nach Auffassung des Gerichts aus, um den für die Antragsteller notwendigen Schutz ihrer Wohnnutzung hinreichend sicher zu stellen. Dass die Behörde dabei beim Anwesen der Antragsteller zu 1) und 2) auf Grund der tagsüber vorhandenen Einwirkung von Betriebslärm des angrenzenden Bauunternehmens einen Abschlag von 6 dB(A) zum Ausgleich der Vorbelastung angesetzt hat entspricht Nr. 3.2.1 der TA-Lärm und ist nicht zu beanstanden. Gegen die zumindest entsprechende Anwendung der Regelungen der TA-Lärm bei der Beurteilung des hier gegenständlichen Unternehmens und bei der Bestimmung der zum Schutz der Antragsteller notwendigen Regelungen spricht nach Auffassung der Kammer auch nicht die Tatsache, dass verschiedentlich die Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Gaststätten mit Freischankflächen in Frage gestellt wird. Denn in den betreffenden Entscheidungen geschieht dies – soweit ersichtlich – aus dem Grund, dass die relativ strikten Voraussetzungen der TA-Lärm als für zu einengend für die betreffende Nutzung angesehen werden, so dass die Heranziehung anderer Regelwerke, die verschiedentlich vorgeschlagen wurde, wie etwa der Freizeitlärmverordnung, keinesfalls zu einem besseren Schutz der Antragsteller führen würde.
Dass in der Nachtzeit ein entsprechender Abschlag von 6 dB(A) vom Immissionsrichtwert gemäß 6.1 TA-Lärm für Mischgebiete nicht vorgenommen wurde, ist nach Auffassung des Gerichts ebenso wenig zu beanstanden wie die Tatsache, dass im angefochtenen Bescheid bezüglich des Grundstücks der Antragstellerin zu 3) auch für die Tagzeit ein solcher Abschlag nicht erfolgt ist: Denn von dem hier als einziger relevanter Immissionsquelle anzunehmenden Baubetrieb sind Lärmimmissionen in der Nachtzeit auf Grund der Baugenehmigung für diesen Betrieb nicht zu erwarten, auch sind Auswirkungen dieses Betriebs während der Tagzeit auf das Grundstück der Antragstellerin zu 3) in relevantem Umfang nicht gegeben, wie die für das Gericht nachvollziehbare Stellungnahme des Sachbearbeiters für technischen Umweltschutz beim Landratsamt … vom 23. August 2017 ergibt.
Die Antragsteller haben auch nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, noch bestehen sonstige Zweifel daran, dass die festgesetzten Immissionsrichtwerte bei Ausübung der genehmigten Nutzung durch die Beigeladene nicht eingehalten werden können. Insofern verweist das Gericht auf die nachvollziehbaren Ausführungen des Sachbearbeiters für technischen Umweltschutz beim Landratsamt …, insbesondere in den Stellungnahmen vom 23. August 2017 sowie die mit Schreiben vom 11. Juli 2017 dem Gericht vorgelegte Stellungnahme ohne Datum.
Die Antragsteller haben gegen diese fachlichen Beurteilungen keine durchgreifenden Einwendungen vorgebracht. Soweit sich die Antragsteller darauf berufen, die Behörde habe zu Unrecht Zuschläge wegen besonderer Impulshaltigkeit der Geräusche nicht angenommen, so liegen die von der Behörde ermittelten Beurteilungspegel an den Anwesen der Antragsteller soweit unter dem zulässigen Immissionsrichtwert, dass auch ein Zuschlag etwa von 6 dB(A) wegen der Impulshaltigkeit der Sprachgeräusche an den hier maßgeblichen Immissionsorten 2 und 4 zu keiner Überschreitung des Immissionsrichtwertes führen könnte. Dies ergibt sich aus den zwar überschlägigen, aber von der entsprechenden Fachstelle vorgenommenen Berechnungen des vom Unternehmen insgesamt ausgehenden Lärms bei den Immissionsorten 2 und 4 vor den Anwesen der Antragsteller. Dabei sind auch Verkehrsgeräusche durch die Nutzung der fünf Stellplätze südlich des Gaststättengebäudes einbezogen, so dass auch insofern eventuelle Bedenken der Antragsteller nicht begründet sind. Soweit die Antragsteller weiteren nächtlichen Lärm durch den Betrieb insbesondere der Freischankflächen befürchten, so ist dies durch die eindeutige Regelung in der Baugenehmigung ausgeschlossen. Insbesondere fehlt der Beigeladenen die Baugenehmigung für einen längeren oder räumlich oder personell erweiterten Betrieb der Freischankflächen, auch im Rahmen von Festen, sogenannten Events oder Ähnlichem, so dass auch insofern die Antragsteller nicht mit einer über den von der Behörde der Baugenehmigung zugrunde gelegten Lärm durch das Bauvorhaben ausgehen müssen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 14. Juni 2011 (4 B 3/11) eindeutig dargelegt, dass gaststättenrechtliche Erlaubnisse oder Gestattungen für Einzelereignisse im Rahmen eines baurechtlich genehmigten Gastronomiebetriebs nur dann zulässig sind, wenn sie zum baurechtlich genehmigten Umfang des Betriebes gehören.
Auch wenn das Bauordnungsrecht hier Prüfgegenstand im Baugenehmigungsverfahren und damit auch im Gerichtsverfahren wegen der Eigenschaft des Vorhabens als Sonderbau ist, sind Verletzungen nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
Damit spricht nach derzeitigem Sachstand alles dafür, dass die Klagen der Antragsteller gegen die gegenständliche Baugenehmigung ohne Erfolg bleiben werden. Nachdem auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die ausnahmsweise für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen sprechen, sind die entsprechenden Anträge abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Eine Auferlegung eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen auf die Antragsteller war hier nicht geboten, da die Beigeladene weder einen Antrag gestellt noch sonst das Verfahren wesentlich gefördert hat.
Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt.
