Aktenzeichen M 8 SN 18.3911
Leitsatz
1 Im dicht besiedelten, städtischen Bereich sind Abstände eines Gebäudes von 4,15 m von der Grundstücksgrenze keinesfalls rücksichtslos, da mit einer größtmöglichen Ausnutzung des Grund und Bodens zu rechnen ist. (Rn. 50) (redaktioneller Leitsatz)
2 Örtliche Bauvorschriften wie die Besondere Siedlungsgebieteverordnung der Landeshauptstadt München sind grundsätzlich nicht drittschützend. (Rn. 58) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 13. Mai 2018 (M 8 K 18.3909) gegen die der Beigeladenen durch die Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 24. April 2018 für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage (Haus C).
Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke …-Str. 3, Fl.Nr. …, …-Str. 5, Fl.Nr. … und …-Str. 13, Fl.Nr. …, jeweils Gemarkung … Die Beigeladene ist Eigentümerin der östlich benachbarten Grundstücke …-Str. 9, Fl.Nr. … und …-Str. 11, Fl.Nr. …, jeweils Gemarkung …, die weiter aufgeteilt wurden und zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung (hierzu sogleich) neben den genannten auch aus den Grundstücken mit Fl.Nr. … und …, jeweils Gemarkung …, bestanden. Auf den ursprünglichen Grundstücken wurde ein Doppelhaus errichtet, welches den derzeitigen Bestand darstellt.
Für das Geviert, welches durch die …-Straße im Westen, die …-Straße im Norden und Osten und die …-Straße im Süden begrenzt wird, ist eine Baugrenze im Abstand von 4,5 m von der vorderen Grundstücksgrenze festgesetzt.
Lageplan zum Zeitpunkt der Bauantragstellung
(nach dem Einscannen möglicherweise nicht mehr maßstabsgerecht)
Am 21. Dezember 2017 (Eingangsdatum) beantragte die Beigeladene bei der Antragsgegnerin eine Baugenehmigung für den Neubau eines Stadthauses mit Duplexgarage (Haus C) auf den südlich der Bestandsbebauung gelegenen streitgegenständlichen Grundstücken mit Fl.Nr. … und … Es wurde eine Abweichung von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 BayBO von der Einhaltung des Mindestabstands von 1,25 m für die Dachgauben zur Grenze zum Nachbargebäude bzw. zu dessen Wand an Stelle einer Brandwand beantragt.
Am selben Tag beantragte die Beigeladene die Erteilung von Baugenehmigungen für den Neubau von weiteren drei Stadthäusern (Häuser A, B und D). Die vier Häuser werden aneinander gebaut; Haus A bildet das nördlichste, Haus D das südlichste Gebäude.
Errichtet werden sollen nach den Plänen aller Vorhaben vier Häuser auf den streitgegenständlichen Grundstücken mit Fl.Nr. … und … Alle Häuser sollen zweigeschossig mit ausgebautem Dachgeschoss unter einem bis zu 69° (vermasst) geneigten (abgeschnittenen) Mansarddach errichtet werden. Die Häuser A und D verfügen über je einen eingeschossigen Erker im Norden bzw. Süden, die Häuser B und D über einen eingeschossigen Erker an ihrer Westseite. Zusammen weisen die Häuser eine Grundfläche von 21,8 m auf 10,10 m (vermasst) auf – ohne Berücksichtigung von Erkern und Garagen; die Längsseite verläuft parallel zu den westlichen Grundstücksgrenzen. Die Firsthöhe der Häuser beträgt bis zu 9,44 m (vermasst). Im 1. Obergeschoss verfügt Haus A an der Ostseite über einen Balkon und im Dachbereich über zwei Dachfenster im Westen, zwei Gauben im Norden und eine Gaube im Osten. Haus B hat einen Balkon an der Ost- und Westseite im 1. Oberschoss sowie ein Dachfenster und eine Gaube an der Westseite und einen Balkon an der Ostseite im Dachgeschoss. Haus C fehlt gegenüber Haus B ein Dachfenster. Haus D verfügt über je einen Balkon im 1. Obergeschoss an der West- und Ostseite sowie im Dachgeschoss über ein Dachfenster an der Westseite und je eine Gaube an der Süd- und Ostseite. Auf dem Dach sollen mehrere Kamine und Photovoltaikanlagen, jeweils mit einer Höhe von 1,0 m (vermasst), errichtet werden. Der Grenzabstand zu den westlichen Grundstücksgrenzen beträgt 6,135 m (vermasst) bzw. 4,15 m (abgegriffen) im Bereich der Erker der Häuser B und C.
Im Norden schließt sich an Haus A eine Garage für die Häuser A und B mit einer Grundfläche von 5,60 m auf 2,98 m und einer Wandhöhe von 3,41 m bzw. 2,99 m (vermasst) an. Eine weitere Garage mit diesen Ausmaßen soll für die Häuser C und D westlich des Hauses A in einem Abstand von 1,79 m von jenem Gebäude und im Abstand von 1,345 m von der westlichen Grundstücksgrenze errichtet werden.
Haus C weist dabei eine Grundfläche von 5,25 m auf 10,10 m (vermasst) auf. An der Westseite ist zudem ein 2,805 m (vermasst) auf 1,50 m (abgegriffen) großer eingeschossiger Erker geplant, welcher sich an den baugleichen Erker des Hauses B anschließt.
Mit Bescheid vom 24. April 2018 (Az.: …*), ein Zustellungsnachweis an den Antragsteller befindet sich nicht in der Behördenakte, genehmigte die Antragsgegnerin den Bauantrag vom 21. Dezember 2017 (Haus C) nach Plan-Nr. … mit Handeintragungen im vereinfachten Genehmigungsverfahren unter aufschiebender Bedingung. Abweichungen erteilte die Antragsgegnerin nicht.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2018, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 18. Mai 2018 eingegangen, erhob der Antragsteller Klage gegen die Baugenehmigung vom 24. April 2018. Über diese Klage, die unter dem Aktenzeichen M 8 K 18.3909 geführt wird, ist noch nicht entschieden.
Mit selben Schreiben beantragte der Antragsteller zudem,
die aufschiebende Wirkung anzuordnen.
Zur Begründung des Antrags führte der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass zumindest bei den Häusern B und C im Erdgeschoss die Mindestabstandsfläche zu seinen Grundstücken nicht eingehalten sei und daher seine Nachbarrechte verletzt würden. Zudem sei ihm von Seiten der Antragsgegnerin zugesichert worden, dass der Baukörper maximal 24 Meter Tiefe haben dürfe, um den Innenbereich freizuhalten und die Besonnung und Belichtung seiner Grundstücke sicherzustellen.
Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 vertieften die Bevollmächtigten des Antragstellers dessen Ausführungen. Die streitgegenständlichen Baugenehmigungen seien rechtswidrig.
Sie wiesen darauf hin, dass die streitgegenständlichen Grundstücke weiter aufgeteilt und den einzelnen „Stadthäusern“ zugeordnet worden seien. Zudem plane die Beigeladene an der …-Straße vier weitere Stadthäuser zu errichten.
Die Umgebungsbebauung bestehe im Wesentlichen aus eingeschossigen, einzeln stehenden Einfamilienhäusern. Das Verhältnis zwischen Grundstücksgröße und dem Maß der überbauten Grundstücksfläche betrage im Durchschnitt 16,95%. Die Traufhöhen lägen bei ca. 3,6 m. Lediglich das Anwesen …-Straße 7 weise eine Traufhöhe von ca. 6,50 m bei zwei Geschossen und einem ausgebautem Dachgeschoss auf.
Das Vorhaben füge sich nicht in diese nähere Umgebung ein. Die Grundstücke der Beigeladenen würden zu insgesamt 36,98% (ohne Zufahrtsgrundstück) bebaut sein. Die Traufhöhe und die Gebäudelänge fielen aus dem Rahmen. Von dem Gebäude …-Straße 7 gehe keine maßstabbildende Wirkung aus. Auch das Mansarddach passe nicht in die Umgebung mit Satteldächern. Aus all dem folge, dass das Vorhaben einmauernd und erdrückend wirke; das Rücksichtnahmegebot sei verletzt.
Die Feuersicherheit bezüglich der Zufahrt und der Naturschutz seien schließlich nicht geprüft worden; beide seien fraglich.
Mit Schriftsatz vom 9. August 2018 stellten die Bevollmächtigten des Antragstellers klar, dass der Antragsteller nur als Eigentümer des Grundstückes mit Fl.Nr. … das Antragsverfahren führe. Nach Ansicht des Antragstellers handele es sich bei den vier genehmigten Vorhaben um ein Gesamtvorhaben, weshalb ein Antragsverfahren durchgeführt werden könne.
Weiter vertieften sie ihren bisherigen Vortrag. Die Baugenehmigungen seien auch rechtswidrig, da sie für das Grundstück Fl.Nr. … erteilt, jedoch für die Grundstücke Fl.Nr. … und … beantragt worden seien.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2018 beantragte die Antragsgegnerin, den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass nachbarschützende Normen nicht beeinträchtigt würden. Die Abstandsflächen seien eingehalten, was die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes indiziere.
Mit Beschluss vom 10. August 2018 wurde die Bauherrin und Adressatin der streitgegenständlichen Baugenehmigung zum Verfahren beigeladen.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2018 beantragte die Beigeladene (im Parallelverfahren bezüglich Haus A),
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme ihres Architekten im Wesentlichen aus, dass die Abstandsflächen zu allen Nachbargrundstücken eingehalten würden. Mündliche verbindliche Zusicherungen gebe die Antragsgegnerin nicht ab. Die Bautiefe verletze den Nachbarn nicht in seinen Rechten; zudem sei auf dem Grundstück …-Str. 7 und 9 eine größere Bautiefe von ca. 52,7 m vorhanden.
Mit Beschlüssen vom 10. August 2018 trennte das Gericht die Klagen und die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die Baugenehmigungen für die Häuser B, C und D von der Klage bzw. dem Antrag bezüglich des Hauses A ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakte in diesem und im Hauptsacheverfahren Bezug genommen.
II.
Der Antrag des Antragstellers als Eigentümer des Grundstücks mit Fl.Nr. … gemäß § 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist zulässig, aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Die angefochtene Baugenehmigung vom 24. April 2018 für Haus C verletzt bei summarischer Prüfung keine nachbarschützenden Vorschriften, die im Prüfumfang der Baugenehmigung enthalten sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog, Art. 59 Satz 1 Bayerisch Bauordnung – BayBO).
1. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind – die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Dabei stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches Indiz zu berücksichtigen. Fällt die Erfolgsprognose zu Gunsten des Nachbarn aus, erweist sich die angefochtene Baugenehmigung also nach summarischer Prüfung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.1991 – 1 CS 91.439 – juris). Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten des Antragstellers ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 – 14 CS 11.535 – juris Rn. 18). Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).
Ein Dritter kann eine Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 – 4 C 5.87 – juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris m.w.N.). Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009, a.a.O. Rn. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 – 4 B 244.96 – juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 14.10.2008 – 2 CS 08.2132 – juris Rn. 3).
2. Dies zugrunde gelegt, wird die Klage des Antragstellers nach summarischer Überprüfung voraussichtlich keinen Erfolg haben. Sie erweist sich voraussichtlich als zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Baugenehmigung vom 24. April 2018 für Haus C verletzt keine nachbarschützenden Vorschriften, die im Prüfumfang der Baugenehmigung enthalten sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog, Art. 59 Satz 1 BayBO).
2.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist.
2.1.1 Eine Baugenehmigung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 30). Dies betrifft insbesondere die mit dem Baugenehmigungsbescheid genehmigten Bauvorlagen.
Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO bestimmt, dass mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen sind. Art, Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen ergeben sich dabei aus der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV), vgl. Art. 80 Abs. 4 BayBO. Die vorgelegten Bauvorlagen und die in ihnen enthaltenen Angaben müssen dabei vollständig, richtig und eindeutig sein (vgl. Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 64 Rn. 75). Stellt sich bei der Prüfung durch die Behörde heraus, dass die Bauvorlagen inhaltlich unrichtige Angaben enthalten bzw. widersprüchlich oder sonst als Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung ungeeignet sind, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (vgl. Gaßner, a.a.O. Rn. 80; VG München, B.v. 28.11.2017 – M 8 SN 17.4766 – juris Rn. 57). Zu einer Unbestimmtheit gelangt man allerdings nur dann, wenn sich der Aussagegehalt des Verwaltungsakts nicht durch Auslegung ermitteln lässt (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 – 4 C 9/97 – juris Rn. 19).
Ein Nachbar hat zwar keinen materiellen Anspruch darauf, dass der Bauantragsteller einwandfreie und vollständige Bauvorlagen einreicht (vgl. Gaßner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 64 Rn. 84 m.w.N.). Nachbarrechte können aber dann verletzt sein, wenn infolge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung bzw. der Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützendes Recht verstößt (vgl. BayVGH, U.v. 20.05.1996 – 2 B 94.1513, BayVBl. 1997, 405 f.; B.v. 5.12.2001 – 26 ZB 01.1775 – juris Rn. 11 m.w.N.; VGH BW, B.v. 23.11.2017 – 3 S 1933/17 – juris Rn. 8). Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2016 – 15 B 16.1001 – juris Rn. 4; B.v. 5.7.2017 – 9 CS 17.603 – juris Rn. 13; jeweils m.w.N.).
Von einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann dabei abgesehen werden, wenn die Baugenehmigung in einem untergeordneten Teil an einem Fehler zu Lasten des Antragstellers leiden sollte und dieser noch während des Hauptsacheverfahrens durch eine Ergänzung des Bescheids bzw. durch eine Tektur behoben werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2011 – 2 CS 11.2149 – juris Rn. 14).
2.1.2 Zwar rügt der Antragsteller zu Recht, dass die Baugenehmigung für die Grundstücke mit Fl.Nr. … und … beantragt worden ist, der Betreff der Baugenehmigung jedoch auf das Grundstück Fl.Nr. … verweist.
Eine subjektive Rechtsverletzung des Antragstellers ist damit aber nicht verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung für ihn nicht erkennbar wären. Insbesondere aus den Bauvorlagen geht zweifelsfrei hervor, wo sich das streitgegenständliche Gebäude (und jedes weitere Stadthaus) befinden soll. Ebenso sind die Kubatur und Gestaltung der Häuser eindeutig und für den Antragsteller als Nachbar ohne weiteres erkennbar. Die Bezeichnung im Betreff stellt sich als Versehen der Antragsgegnerin dar, welchem nach den Gesamtumständen keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen ist. Der Wille der Beigeladenen (Bauantragstellung) und der Antragsgegnerin (Genehmigung des Bauantrags, insbesondere durch Abstempeln der Bauvorlagen) ist unzweifelhaft so auszulegen, dass die Genehmigung die zum Zeitpunkt der Bauantragstellung bestehenden Grundstücke mit Fl.Nr. … und … erfassen sollte. Die Falschbezeichnung ist vor diesem Hintergrund unbeachtlich (vgl. zur Anwendung der sog. falsa demonstratio non nocet im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Gaßner in Simon/Busse, BayBO, 129. EL März 2018, Art. 64 Rn. 13c m.w.N.).
Im Übrigen wäre es möglich diesen Mangel noch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens durch Abänderung der Baugenehmigung (Korrektur des Betreffs) auszuräumen.
2.2 Das Vorhaben verstößt nicht gegen drittschützende Normen des Bauplanungsrechts, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zu prüfen sind; es liegt kein Sonderbau gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO vor.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB, da kein Bebauungsplan für das streitgegenständliche Grundstück besteht, sondern nur ein gemäß § 173 Abs. 3 Bundesbaugesetz (BBauG) und § 233 Abs. 3 BauGB übergeleitetes und fortgeltendes Bauliniengefüge, welches für das streitgegenständliche Grundstück entlang der …-Straße eine Baugrenze vorsieht, und das streitgegenständliche Grundstück im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegt.
2.2.1 Eine Verletzung drittschützender Rechte hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung liegt nicht vor. Unabhängig von der konkreten Bestimmung der maßgeblichen Umgebung fügt sich das Vorhaben bereits objektiv nach summarischer Prüfung nach der Art der baulichen Nutzung jedenfalls nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die nähere Umgebung ein, da nach dem Vortrag der Beteiligten und den Luftbildern davon auszugehen ist, dass in den zum streitgegenständlichen Grundstück benachbarten Grundstücken (auch) eine Wohnnutzung – wie sie das Vorhaben vorsieht – vorliegt. Dies wird vom Antragsteller auch nicht bestritten.
2.2.2 Das Maß der baulichen Nutzung, die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, und die Bauweise (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sind nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 – 4 B 53/94 – juris Rn. 4; B.v. 19.10.1995 – 4 B 215/95 – juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 – 1 CS 08.2201 – juris Rn. 1; B.v. 6.11.2008 – 14 ZB 08.2327 – juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 – 2 CS 12.2290 – juris Rn. 3; B.v. 30.9.2014 – 2 ZB 13.2276 – juris Rn. 4; VG München, B.v. 5.4.2017 – M 8 S7 17.1207 – juris Rn. 22), weshalb sich der Antragsteller auf eine subjektive Rechtsverletzung diesbezüglich nicht berufen kann.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Längenmaße keine Bestimmungsgröße für das Maß der baulichen Nutzung sind (vgl. § 16 Abs. 2 BauNVO); für das (objektive) Einfügen nach § 34 Abs. 1 BauGB entscheidend ist allein die Kubatur (Grundfläche, Geschosszahl und Höhe) sowie das Verhältnis der bebauten zur Freifläche (vgl. BVerwG, U.v. 8.12.2016 – 4 C 7/15 – juris Rn. 20 ff.; VG München, U.v. 17.2.2014 – M 8 K 13.682 – juris Rn. 29).
2.2.3 Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen das drittschützende, bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.
2.2.3.1 Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 4).
Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 – 4 C 1.04 – juris, Rn. 22; U.v. 29.11.2012 – 4 C 8.11 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 4). Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1996 – 4 B 215.96 – juris Rn. 9). Das Gebot der Rücksichtnahme gibt den Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 – 15 CS 11.1101 – juris Rn. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 – 2 CS 13.1351 – juris Rn. 6).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 – 4 C 1.78 – juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 – 4 C 34.85 – juris Rn. 15: Drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 10.12.2008 – 1 CS 08.2770 – juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 – 14 CS 11.814 – juris Rn. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe es Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2015 – 9 CS 14.2441 – juris Rn. 31; B.v. 23.4.2014 – 9 CS 14.222 – juris Rn. 12 m.w.N.). Für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 – 2 CS 10.454 – juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 – 2 CS 12.2290 – juris Rn. 9; B.v. 9.2.2015 – 2 CS 15.17 n.v.).
2.2.3.2 Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Vorhaben nicht rücksichtlos.
Eine einmauernde oder erdrückende Wirkung kommt dem Bauvorhaben – sei es nur das streitgegenständliche Vorhaben oder alle vier geplanten Stadthäuser in ihrer Gesamtheit – nicht zu. Zum einen stellen die Stadthäuser bereits keine übergroßen Baukörper dar. Das Haus C weist eine Firsthöhe von bis zu 9,44 m auf. Auf der dem Grundstück des Antragstellers zugewandten Westseite beträgt die Firsthöhe wegen der unterschiedlichen natürlichen Geländeoberfläche nur ca. 9,10 m (abgegriffen). Die Traufhöhe dürfte an dieser Seite bei ca. 6,10 m (abgegriffen) liegen. Die Bevollmächtigen des Antragstellers geben an, dass insbesondere das Gebäude des Antragstellers über eine Traufhöhe von 3,60 m verfügt. Angaben zur Firsthöhe machten sie nicht. Aus den dem Gericht vorliegenden Luftbildern geht jedoch hervor, dass das Satteldach mindestens 2 m hoch sein muss (das ausgebaute Dachgeschoss verfügt über Fenster an der Giebelwand), sodass sich eine Firsthöhe von mindestens 5,60 m ergibt. Die Höhendifferenz zwischen dem Vorhaben und dem Gebäude des Antragstellers beträgt daher 2,5 m bzw. 3,5 m. Derartige geringe Höhenunterschiede sind nicht geeignet ein für den Nachbarn nicht mehr zumutbares Vorhaben zu begründen. Wie die zitierte Rechtsprechung zeigt, muss es sich um massiv unterschiedliche Höhenentwicklungen handeln. Bei wenigen Metern Differenz zwischen Trauf- und Firsthöhen liegt noch keine Rücksichtslosigkeit vor. Hinzu kommt, dass sich die Gebäude nur durch ein Geschoss unterscheiden.
Zum anderen ist nicht von einem geringen Abstand der geplanten Häuser zum Grundstück des Antragstellers mit Fl.Nr. … auszugehen. Die geplanten Gebäude sind überwiegend 6,135 m, jedenfalls 4,15 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt. Im dicht besiedelten, städtischen Bereich sind derartige Abstände keinesfalls rücksichtslos, da mit einer größtmöglichen Ausnutzung des Grund und Bodens zu rechnen ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude des Antragstellers 13 m (abgegriffen) von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt ist. Der Abstand der betroffenen Gebäude zueinander beträgt daher mindestens 17 m. Dies ist hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund führt auch der Umstand, dass sich vor allem Haus A und Haus B fast auf der gesamten Länge der gemeinsamen Grundstücksgrenze erstrecken, nicht zur Rücksichtslosigkeit. Gerade angesichts des freigehaltenen hinteren Grundstücksbereichs des Grundstücks des Antragstellers kommt es nicht zu einer „Einmauerung“.
Die Häuser C und D sind darüber hinaus gegenüber dem Grundstück des Antragstellers versetzt: hinsichtlich des Hauses C ist der Antragsteller nur sog. Punktnachbar, hinsichtlich des Hauses D besteht überhaupt keine gemeinsame Grundstücksgrenze. Angesichts dessen ist das Maß an Beeinträchtigungen, welches der Antragsteller als zumutbar hinzunehmen hat, noch größer. Dies gilt vor allem wegen der sich erhöhenden räumlichen Distanz.
Auch im Übrigen ist das Vorhaben nicht rücksichtslos.
Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse wurde vom Antragsteller nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Gleiches gilt für mögliche neu geschaffene Einblicksmöglichkeiten; diese sind angesichts der erheblichen Gebäudeabstände im innerstädtischen Bereich jedenfalls hinzunehmen.
Von den Kaminen und Photovoltaikanlagen kann bereits aufgrund ihrer schmalen Gestaltung keine erdrückende Wirkung ausgehen. Auch die Garagen sind nicht rücksichtslos, was bereits wegen der gegenüber dem Wohngebäude des Antragstellers geringeren Höhe gilt.
2.3 Das beantragte Bauvorhaben wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 59 BayBO genehmigt. Da die Beigeladene keine Abweichungen von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO beantragt und die Antragsgegnerin keine Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt hat, gehören die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften auch nicht zum Prüfumfang der streitgegenständlichen Baugenehmigung und sind daher vorliegend auch nicht im Rahmen des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2015 – 2 B 15.1431 – juris Rn. 36; B.v. 5.11.2015 – 15 B 15.1371 – juris Rn. 15).
Die Neufassung des Art. 59 BayBO durch das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften vom 10. Juli 2018 (GVBl. 2018 S. 523 ff.), mit welchem die Abstandsflächen wieder ins Prüfprogramm des vereinfachten Genehmigungsverfahrens aufgenommen werden (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 lit. b BayBO), ist noch nicht in Kraft getreten und daher dieser Entscheidung nicht zu Grunde zu legen.
2.4 Auch im Übrigen ist keine Verletzung von drittschützenden Rechten ersichtlich.
Soweit sich der Antragsteller auf einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden, Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten vom 14. Dezember 1979 (zuletzt geändert am 11.2.2008, MüABl. S. 225; Besondere SiedlungsgebieteVO) beruft, weil sich das Vorhaben mit seinem Mansarddach nicht in die Umgebung mit seinen Satteldächern einfüge, führt dies nicht zum Erfolg des Antrags. Denn örtliche Bauvorschriften – insbesondere solche nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO – sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, 129. EL März 2018, Art. 81 Rn. 314 m.w.N.). Anhaltspunkte, dass § 4 Abs. 1 der Besonderen SiedlungsgebieteVO Drittschutz entfalten soll, sind nicht ersichtlich. Daher kann sich der Antragsteller auf einen etwaigen Verstoß bereits nicht berufen.
Gleiches gilt in Hinblick auf die aus Sicht des Antragstellers fraglichen naturschutzrechtlichen Belange. Der diesbezügliche Vortrag ist zudem unsubstantiiert.
In Hinblick auf die in Frage gestellte Feuersicherheit bezüglich der Zufahrt ist der Vortrag ebenfalls bereits unsubstantiiert. Die Frage nach der bauordnungsrechtlichen Erschließung ist auch mangels beantragter Abweichung nicht Gegenstand des vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Jedenfalls genügt die Zufahrt mit einer Breite von 3,185 m der Anforderung nach einer lichten Breite von 3 m (vgl. Ziffer 2 der Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr, Fassung Februar 2007, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. November 2008, AllMBl S. 806).
Soweit die Beigeladene eine Abweichung von Art. 30 Abs. 5 Satz 2 BayBO beantragt hat, die Antragsgegnerin diese jedoch nicht verbeschieden hat, ist keine Rechtsverletzung des Antragstellers ersichtlich.
Denn Brandschutzvorschriften entfalten nicht per se nachbarschützende Wirkung, sondern nur dann, wenn sie „nach außen“ zielen, also nicht auf den Schutz des von der Anforderung betroffenen Gebäudes und seiner Bewohner bzw. Benutzer begrenzt sind, sondern mit Blick auf die Verhinderung der Ausbreitung von Feuer und Rauch in der Umgebung jedenfalls auch auf den Schutz des Nachbargrundstücks und der sich dort befindlichen Personen und / oder (unbeweglichen und beweglichen) Sachen ausgerichtet sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2018 – 15 CE 17.2599 – juris Rn. 58 m.w.N.). Der Antragsteller ist aber jedenfalls nicht unmittelbar von der Regelung des Art. 30 Abs. 5 Satz 2 BayBO betroffener Nachbar; dies ist die Beigeladene mit ihrem benachbarten Stadthaus selbst. Daher scheidet eine Rechtsverletzung aus.
Die angebliche durch die Antragsgegnerin abgegebene Zusicherung steht dem Bauvorhaben ebenfalls nicht entgegen. Zum einen ist diese nicht nachgewiesen, zum anderen könnte eine solche nur Wirkungen gegenüber dem Antragsteller, nicht jedoch gegenüber einem Dritten entfalten.
Schließlich sind die nach Angaben des Antragstellers vier weiteren geplanten Stadthäuser für das hiesige Verfahren ohne Bedeutung. Streitgegenständlich ist nur die Baugenehmigung vom 24. April 2018.
3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese – vor Abtrennung des Verfahrens – einen Sachantrag gestellt und sich somit entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
