Erbrecht

Aktenzeichen  AN 4 K 16.00882

Leitsatz

1. Mit Blick auf die Ausübung des die Totenruhe sichernden Gewahrsams iSv § 168 StGB an Leichen, Leichenteilen bzw. der Asche Verstorbener durch den Friedhofsträger bedarf es für eine Umbettung dessen ausdrücklicher Erlaubnis; die Zustimmung des Friedhofsträgers ist auch bei der begehrten Umsetzung einer Urne unabhängig davon erforderlich, ob diese in einem Urnengrab unter oder über der Erde, in einem Urnenhain oder einer Urnenhalle beigesetzt ist. (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei der Entscheidung der Frage, ob die Zustimmung zur Umbettung zu erteilen ist, ist zwischen dem Gebot der Totenruhe und dem Bedürfnis der Angehörigen im Hinblick auf die Totenfürsorge ein gerechter Ausgleich zu suchen; aufgrund des Schutzes der Totenruhe durch Art. 1 Abs. 1 GG kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche vor Ablauf der Ruhefrist nur aus ganz besonderen Gründen (hier verneint) beansprucht werden (vgl. insoweit OVG Münster BeckRS 2008, 36177). (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, der Umbettung der Urne der verstorbenen Frau … vom … zum …-friedhof in … zuzustimmen, ist zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, da ihr kein Anspruch auf die begehrte Zustimmung zur Überführung der Urne ihrer verstorbenen Mutter zusteht (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Da der Friedhofsträger den die Totenruhe sichernden Gewahrsam an einer Leiche, Leichtenteilen bzw. den Aschenresten Verstorbener im Sinne von § 168 StGB ausübt, schließt das Grabnutzungsrecht der Hinterbliebenen einen Anspruch auf Umbettung bzw. Überführung einer Leiche oder einer Urne an einen anderen Bestattungsort nicht vorbehaltlos ein. Vielmehr bedarf es für die Umbettung der ausdrücklichen Erlaubnis des Friedhofsträgers, vorliegend der Beklagten. Dies gilt auch dann, wenn in der Friedhofs- und Bestattungssatzung – wie vorliegend – ein solcher Erlaubnisvorbehalt nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Auflage 2010, Kapitel 6 Rn. 4; Klingshirn, Drescher, Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Lieferung 27 2013, Kapitel B 10 Rn. 14). Die Zustimmung des Friedhofsträgers ist auch bei einer begehrten Umsetzung einer Aschenurne erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob die Urne in einem Urnengrab unter oder über der Erde, in einem Urnenhain oder einer Urnenhalle beigesetzt ist (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Auflage 2010, Kapitel 6 Rn. 7).
Bei der Entscheidung der Frage, ob der Anspruch auf Umbettung gerechtfertigt und somit die Zustimmung zu erteilen ist, ist durch Abwägung der jeweiligen Umstände ein gerechter Ausgleich zwischen dem Gebot der Totenruhe einerseits und dem Bedürfnis der Angehörigen im Hinblick auf die Totenfürsorge andererseits zu suchen.
Der Grundsatz der Totenruhe, deren Schutz strafbewehrt ist (§ 168 StGB), ist Ausfluss der durch Art. 1 Abs. 1 GG gewährten unantastbaren Würde des Menschen, die über dessen Tod hinauswirkt (vgl. Klingshirn, Drescher, Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Lieferung 27 2013, Kapitel B 10 Rn. 1 m. w. N.). Dieser Schutz der Totenruhe genießt angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang, sondern entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden. Gerät er in Konflikt mit dem Totenfürsorgerecht, das als Recht der hinterbliebenen Angehörigen verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 101 BV wurzelt und somit von vorneherein unter dem Vorbehalt des Sittengesetzes und der Schranken der verfassungsmäßigen Gesetze steht, so genießt der Schutz der Totenruhe regelmäßig Vorrang.
Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe und dem Recht auf Totenfürsorge ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche vor Ablauf der Ruhefrist nur aus ganz besonderen Gründen beansprucht werden kann (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Auflage 2010, Kapitel 6 Rn. 2; Klingshirn, Drescher, Thimet, Bestattungsrecht in Bayern, Lieferung 27 2013, Kapitel B 10 Rn. 15 ff.).
Die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen erstens gerechtfertigt sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat. Fehlt ein solches, kann zweitens auch ein entsprechender mutmaßlicher Wille beachtlich sein. Die Anerkennung setzt insoweit voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Lässt sich ein Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es drittens unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls drauf an, ob das Interesse des Totenfürsorgeberechtigten an der Umbettung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund kann demnach im Einzelfall auch vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn in diesem Fall kann auch die Würde des Verstorbenen, die sich auch auf die Totenfürsorge, wie Grabpflege und Totengedenken, bezieht, nicht hinreichend zu Geltung kommen (vgl. zu den von der Rspr. entwickelten Fallgruppen: OVG NRW, B. v. 29.4.2008 – 19 A 2896/07, juris, Rn. 27 ff.).
Da das Bestattungsgesetz eine Unterscheidung hinsichtlich der Wahrung der Totenruhe bezüglich der Bestattungsarten nicht vorsieht, hat sich auch die Überführung einer Urne an den Grundsätzen des Vorliegens eines wichtigen Grundes messen zu lassen (vgl. BayVGH, B. v. 27.7.2005 – 4 ZB 04.2986, juris, Rn. 8; VG Berlin, U. v. 2.11.2010 – 21 K 294.10; VG Minden, U. v. 21.9.2015 – 11 K 103/15, juris, Rn. 30; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Auflage 2010, Kapitel 6 Rn. 2).
In Anwendung dieser Grundsätze ist ein wichtiger Grund für das Umbettungsbegehren der Klägerin nicht gegeben. Weder liegt ein tatsächliches oder mutmaßliches Einverständnis der verstorbenen Frau … mit einer Umbettung vor (1.) noch ist es der Klägerin unzumutbar, ihr Recht auf Totenfürsorge am Urnengrab ihrer verstorbenen Mutter auf dem … in … wahrzunehmen (2.).
1.
Es kann zunächst nicht davon ausgegangen werden, dass die verstorbene Mutter der Klägerin mit der Überführung ihrer sterblichen Überreste aus der von ihr selbst gewählten Urnennische auf dem Friedhof … in ein Urnengrab auf dem …-friedhof in … tatsächlich oder mutmaßlich einverstanden war und die Umbettung ihre Würde deshalb besser wahren würde.
Dass sich die verstorbene Frau … zu Lebzeiten in diesem Sinne ausdrücklich geäußert hat, hat die Klägerin zuletzt nicht mehr behauptet und ist auch aus dem Zusammenhang ihres Vorbringens in der mündlichen Verhandlung nicht ersichtlich. Die Klägerin führte zwar zunächst noch aus, sie könne ganz sicher sagen, dass ihre verstorbene Mutter nicht nur die Einäscherung, sondern auch die Umbettung der Urne nach … gewünscht habe. Auf gerichtliche Nachfrage räumte sie jedoch ein, dass über die Frage, was mit der Urne im Falle eines Umzugs der Familie geschehen solle, nie konkret gesprochen worden sei. Auch bei den Verhandlungen mit dem Bestattungsinstitut in … sei nicht über die Frage gesprochen worden, ob die Urne zu einem späteren Zeitpunkt umgebettet werden solle. Die Zeugin Frau …, die die Verstorbene Frau … rund zehn Jahre lang seelsorgerisch begleitet hat, gab auf Befragung ebenfalls an, mit der Verstorbenen über die Frage einer etwaigen Umbettung der Urne nicht ausdrücklich gesprochen zu haben. Nach Auffassung des Gerichts spricht daher Überwiegendes dafür, dass sich die Mutter der Klägerin zu der Frage, ob im Falle eines Umzugs ihrer Tochter eine Umbettung ihrer sterblichen Überreste in Betracht kommt, keinen tatsächlichen Willen gebildet, sie hat einen solchen jedenfalls nicht erkennbar geäußert.
Das Gericht vermag auch das mutmaßliche Einverständnis der Verstorbenen Frau … mit einer Umbettung ihrer sterblichen Überreste im Falle des Umzugs ihrer Tochter, der Klägerin, nicht mit der gebotenen hinreichenden Sicherheit festzustellen. Welche Einstellung die Verstorbene zu der Frage einer Umbettung hatte, lässt sich aus den von der Klägerin angeführten Umständen nicht verlässlich ableiten. Tatsachen und Umstände, aus denen der diesbezügliche Wille der Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann, hat sie nicht aufgezeigt. Es ist zwar nachvollziehbar und glaubhaft, wenn die Klägerin angibt, ihre verstorbene Mutter habe, wenn es um einen etwaigen Wegzug aus … gegangen sei, immer gesagt: „Ihr nehmt mich doch dann mit.“. Jedoch folgt hieraus noch nicht – jedenfalls nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit -, dass die Verstorbene auch nach ihrem Ableben die Nähe zu ihren Angehörigen unbedingt gewünscht und deshalb gewollt hätte, dass ihre Urne unter Störung ihrer Totenruhe umgebettet würde. Ebenso gut kann die Bitte der Verstorbenen Frau … als Wunsch dahingehend verstanden werden, ihre Angehörigen sollten sie zu Lebzeiten bei einem etwaigen Umzug mitnehmen. Daran vermag auch der Vortrag der Klägerin, wonach es in ihrer Familie selbstverständlich gewesen wäre, dass man seine Mutter im Falle eines Umzugs mitnimmt, nichts zu ändern, da das wiederholte Bitten der Verstorbenen auch auf eine unbegründete Angst zurückzuführen sein kann. Da in den im Laufe des Verfahrens vorgelegten Erklärungen der Angehörigen der Überführungswunsch der verstorbenen Mutter der Klägerin nur rein pauschal behauptet wurde, die Erklärungen inhaltsgleich von dem Sohn der Klägerin vorformuliert wurden und die Klägerin überdies im Rahmen der mündlichen Verhandlung angab, ihre Mutter habe über Fragen ihrer Bestattung ausschließlich und alleine mit ihr gesprochen, drängte sich eine weitere Beweisaufnahme durch Einvernahme der Angehörigen als Zeugen nicht auf, sie wurde von Klägerseite auch nicht in der mündlichen Verhandlung beantragt. Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass ihre Mutter in Kenntnis der veränderten Lebensumstände infolge ihres Umzugs nach … der Umbettung ihrer Urne zugestimmt hätte, damit die Grabpflege durch die Klägerin persönlich gewährleistet ist. Nach dem derzeitigen Pietätsempfinden darf nicht davon ausgegangen werden, dass der Verstorbene vermutlich mit der Umbettung seiner Urne einverstanden wäre, wenn dem mit der Grabpflege betrauten Angehörigen aufgrund einer Ortsveränderung der Weg zur bisherigen Ruhestätte zu weit wird (vgl. VG Karlsruhe, U. v. 15.11.2005 – 11 K 1007/05, juris, Rn. 22 f.). Mit der Achtung des über den Tod hinaus fortwirkenden Grundrechts der Menschenwürde wäre es unvereinbar, einen hypothetischen Willen der Verstorbenen für den Fall der Veränderung der Lebensumstände der Angehörigen zu ermitteln und diesem hypothetischen Willen gegenüber der einmal mit Sicherheit getroffenen Grabwahl in einer bestimmten Urnennische in … Vorrang einzuräumen.
2.
Auch der von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung geltend gemachte Umstand, ihr Recht auf Totenfürsorge sei durch ihren Umzug in das ca. 270 km entfernte … erheblich eingeschränkt, begründet keinen wichtigen Grund, welcher der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Totenruhe ihrer verstorbenen Mutter vorgehen würde.
Dass die Klägerin aufgrund ihres Umzugs das Grab ihrer verstorbenen Mutter nicht in einer ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechenden Weise besuchen und pflegen kann, stellt einen für sie gewichtigen und nachvollziehbaren Aspekt dar, der sich jedoch gegenüber dem Schutz der Totenruhe nicht durchsetzen kann. Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände – wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des verständlichen Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen – stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Umbettung vorverstorbener Angehöriger dar (vgl. OVG NRW, U. v. 29.4.2008 – 19 A 2896/07, juris Rn. 36; VG Berlin, U. v. 2.11.2010 – 21 K 194.10, juris, Rn. 17). Anderenfalls liefe der grundsätzlich und im Regelfall gebotene Schutz der Totenruhe weitgehend leer. Denn es stellt sich nicht etwa als Ausnahmefall, sondern als typisches Phänomen dar, dass ältere Menschen, die nicht mehr willens oder im Stande sind alleine zu leben, ihren bisherigen Wohnsitz aufgeben und entweder in die Nähe ihrer Kinder oder sonstiger naher Verwandten ziehen oder sich in eine (vom bisherigen Wohnort ggf. weit entfernt liegende) Seniorenunterkunft begeben (müssen).
Auch im vorliegenden Einzelfall begründet der Umzug der Klägerin nach … keinen wichtigen Grund im Sinne der o.g. Rechtsprechung. Denn ihr Recht auf Totenfürsorge wird ohne Überführung der Urne ihrer verstorbenen Mutter nur in einem Maße eingeschränkt, welches ihr noch zumutbar ist (vgl. zu einer Entfernung von ca. 250 km: OVG NRW, B. v. 29.4.2008 – 19 A 2896/07, juris, Rn. 35 ff.). Dass die Entfernung zwischen ihrem jetzigen Wohnort … und dem Grab ihrer Mutter in … die Grabbesuche und die Grabpflege gänzlich ausschließt, hat sie weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass sie altersbedingt oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, eine solche Reise von wenigen Stunden Dauer zu bewältigen. Selbst wenn es ihr nicht mehr möglich sein sollte, alleine nach … zum Urnengrab ihrer verstorbenen Mutter zu reisen, ist ihr zumutbar, den Grabbesuch in Begleitung z. B. ihres Sohnes durchzuführen. Entsprechendes gilt für die Grabpflege, wobei sich die Klägerin hierfür zusätzlich der (Mit-)Hilfe Dritter (etwa einer Friedhofsgärtnerei) bedienen kann (vgl. OVG NRW B. v. 29.4.2008 – 19 A 2896/07, juris, Rn. 38). Der verständliche und durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Wunsch der Klägerin, das Grab ihrer Mutter selbst pflegen und möglichst oft besuchen zu können, muss daher gegenüber der Totenruhe der Verstorbenen Frau … aus Art. 1 Abs. 1 GG zurückstehen.
3.
Es kann schließlich dahingestellt bleiben, ob der Klägerin von der Kirchenverwaltung in … telefonisch die problemlose Möglichkeit der Überführung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof in Aussicht gestellt wurde. Mangels Rechtsverbindlichkeit kann ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Erteilung der Zustimmung zur begehrten Umbettung hieraus jedenfalls nicht abgeleitet werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG).
Nach alledem war die Klage somit mit der auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenfolge abzuweisen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift:
Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:
Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich zu beantragen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift:
Ludwigstraße 23, 80539 München;
Postfachanschrift:
Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in
in Ansbach:
Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe:
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 15.2 des Streitwertkatalogs 2013.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,
Hausanschrift:
Promenade 24 – 28, 91522 Ansbach, oder
Postfachanschrift:
Postfach 616, 91511 Ansbach,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.