Aktenzeichen 9 C 17.1804
VwGO § 152a
Leitsatz
Verfahrensgang
W 5 K 16.794 2017-09-13 Bes VGWUERZBURG VG Würzburg
Tenor
Der Gegenvorstellung wird nicht entsprochen.
Gründe
Die von den Klägerinnen gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 2. November 2017 erhobene Gegenvorstellung hat keinen Erfolg.
Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung deshalb unzulässig ist, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung nicht mehr zuzulassen ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2014 – 5 B 24.14 – juris Rn. 2 m.w.N.). Die Gegenvorstellung bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerinnen nicht ansatzweise dargelegt haben, dass einer der Gründe vorliegt, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung als zulässig erachtet wird (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2011 – 6 K St 1.11 – juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 20.2.2017 – 5 B 56.16 – juris Rn. 3).
Im Übrigen kann entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen keine Rede davon sein, dass durch die Ablehnung der Beiladung des Freistaats Bayern durch den Beschluss des Senats vom 2. November 2017 für die Klägerinnen ein rechtsfreier Raum im Freistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO entstanden ist. Es steht vielmehr außer Frage, dass ein Nachbar seine materiell-rechtlichen Abwehrrechte gegen ein von der Genehmigungspflicht freigestelltes Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend machen und diesen Anspruch auch gerichtlich verfolgen kann (vgl. Schwarzer/König, BayBO, 4. Auflage 2012, Art. 58 Rn. 34; Taft in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2017, Art. 58 Rn. 115 ff.).
