22. April 2021

IT- und Medienrecht

Mitwirkungsverpflichtung, Kammer, gesetzlich, SGB V, Versicherten, Arztberichte

Aktenzeichen 21 T 29/21

Datum:

22.4.2021

Rechtsgebiet:

IT- und Medienrecht

Fundstelle:

BeckRS – 2021, 37394

Gerichtsart:

Gerichtsort:

Coburg

Rechtsweg:

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Normen:

Leitsatz

Tenor

Die Kammer geht davon aus, dass selbstverständlich entsprechende Arztberichte angefordert werden können (§ 294 a SGB V).
Es möge detailliert und konkret vorgetragen werden:
a) Sind entsprechende Arztberichte angefordert worden? (Datum/Inhalt).
b) Ergebnis der Anforderung.
c) Sind die gesetzlich Versicherten auf ihre Mitwirkungsverpflichtung hingewiesen worden (Wann? Wie?).

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