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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Aktenzeichen  2 BvR 1349/16

Datum:
5.7.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160705.2bvr134916
Normen:
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Spruchkörper:
2. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Celle, 2. März 2016, Az: 2 VAs 19/16, Beschlussnachgehend BVerfG, 21. Juni 2017, Az: 2 BvR 1349/16 – Vz 12/17, Beschwerdekammerbeschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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