lexika.de / IT- und Medienrecht / Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

Aktenzeichen  2 BvR 882/09

Datum:
10.6.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Normen:
Art 1 Abs 1 GG
Art 2 Abs 2 S 1 GG
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
§ 6 Abs 1 S 2 Halbs 1 MVollzG RP
§ 63 StGB
§ 136 StVollzG
§ 138 Abs 1 StVollzG
Spruchkörper:
2. Senat 3. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Zweibrücken, 18. März 2008, Az: 1 Ws 365/08 (Vollz), Beschlussvorgehend LG Landau (Pfalz), 16. Oktober 2008, Az: 2 StVK 255/06, Beschlussvorgehend BVerfG, 22. Juni 2009, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 9. Dezember 2009, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 7. Dezember 2010, Az: 2 BvR 882/09, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 23. März 2011, Az: 2 BvR 882/09, Beschlussnachgehend BVerfG, 16. November 2011, Az: 2 BvR 882/09, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschluss vom 9. Dezember 2009, wird erneut für die Dauer von
sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Jetzt teilen:

Verwandte Themen: , , , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Kostenloses Streaming – Wann mache ich mich strafbar?

Sicher schauen Sie auch gerne Filme im Internet an. Dort ist die Auswahl mittlerweile so groß, dass das übliche TV-Programm für manch einen fast überflüssig wird. Unseriöse Anbieter sollte man aber lieber meiden. Warum, erfahren Sie in diesem Artikel.
Mehr lesen

Mangelhafte Ware beim Onlineshopping

Rund 82 Prozent der Deutschen kaufen regelmäßig im Internet ein. Häufig passiert es jedoch, dass Ware beschädigt oder falsch geliefert wird. Was sollten Sie in diesem Fall tun? Welche Rechte haben Sie? Und wie gehen Sie vor? Wir klären auf.
Mehr lesen

Der Influencer Vertrag

In den letzten Jahren hat sich Influencer Marketing einen starken Namen in der Werbebranche gemacht. Viele Unternehmen setzen auf platzierte Werbeanzeigen durch Influencer. Was jedoch zwischen Unternehmer und Influencer vertraglich im Vorfeld zu beachten ist, werden wir Ihnen im Folgenden erläutern.
Mehr lesen