abfall Archive | Seite 2 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

Urteil | 8. Februar 2022

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlage (Schrottplatz) im Gewerbegebiet, nicht wesentlich störendes Gewerbe, Gebietserhaltungsanspruch, beschränkt typisierende Betrachtung, atypischer Betrieb

Urteil | 3. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare und zugängliche Stelle

Urteil | 27. Januar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Einordnung von Autowracks als Abfall – Verjährungsbeginn bei unerlaubter Ablagerung von Abfall

Urteil | 25. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet

Urteil | 13. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden Gebührenkalkulation

Urteil | 10. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abfallrecht, Entfernung und Entsorgung eines Fahrzeugs, Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlicher Straße mit nicht gestempeltem bzw. entstempeltem Kennzeichen, „Roter-Punkt“-Verfahren, Abfalleigenschaft, Unerlaubte Sondernutzung

Urteil | 25. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.