Europarecht

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

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Steuerrecht

Einbeziehung geschätzter Einkünfte aus einem Grundlagenbescheid in die Bemessung des Verspätungszuschlags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft

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Steuerrecht

Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages

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Europarecht

Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker

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Arbeitsrecht

Anzahl der pro Bewerber zu vergebenden Stimmen – Wahlgrundsätze der Personenwahl

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