abschlag Archive | Seite 2 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamter, ergänzende Versorgungsabfindung nach Wechsel zur Europäischen, Kommission, modifizierende Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Fall, Pöpperl, 15%-Abschlag europarechtswidrig, bei der Berechnung der Lebenserwartung sind die Sterbetafeln für Frauen zugrunde zu legen, Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes sind bei den Vordienstzeiten zu berücksichtigen, ansonsten Beschränkung auf Vordienstzeiten, die als Beamter zurückgelegt wurden, mit Europarecht vereinbar

Urteil | 10. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung, Unterkünfte für Asylbewerber, Benutzungsgebühr, Grundlagenbescheid

Urteil | 21. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Abschlag, Staatskasse, Wert, RVG, Auslagen, Vollzug, Wertberechnung, Interesse, Arrestbeschluss, wirtschaftliche Situation, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Vertreter der Staatskasse

Urteil | 7. Oktober 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Einstellung der im Zug der Betriebsfortführung vereinnahmten Umsatzsteuer in die Überschussrechnung; Abschlag von der Regelvergütung bei durch den Sachwalter geprüften Forderungen; beträchtlicher Teil der Masse als Kontoguthaben

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Berufung, Versorgung, Leistungen, Unterkunft, Vertragsschluss, Anrechnung, Pflegeheim, Leistungserbringung, Befristung, Aufwendungen, Abwesenheit, Entgeltanspruch, Vertrag, Heimbewohner, Treu und Glauben, integrierte Versorgung, eigene Wohnung

Urteil | 22. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 85/19

Urteil | 22. Juli 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 85/19

Urteil | 13. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.