Urteil | 15. März 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer in einen städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren mehr lesen
Urteil | 25. Februar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Normenkontrollverfahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Abwägungsgebot mehr lesen
Urteil | 22. Februar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2022 Strafrecht LEXNET Redaktion Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung (“dämlicher Staatsanwalt”) unter unzureichender Berücksichtigung abwägungsrelevanter Umstände (Kampf ums Recht, Machtkritik) – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 25. Januar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für Kanalleitungen mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2022 Baurecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wohnbebauung regelnden Bebauungsplan mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Erforderlichkeit, einstweilige Anordnung, artenschutzrechtliches Verbot, Abwägung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb mehr lesen