abwägung Archive | Seite 6 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichsvorschlag in einem Verfahren mit dem Ziel der Unterlassung von Auskünften über einen Prominenten an die Presse

Urteil | 23. August 2021

Bebauungsplan, Gemeinde, Bebauung, Bebauungszusammenhang, Revision, Wohnbebauung, Innenbereich, Festsetzung, Hinterlegung, Nutzung, Interessenausgleich, Vergleich, Landwirtschaft, Landschaftsbild, landwirtschaftliche Nutzung, Kosten des Verfahrens, Eindruck der Geschlossenheit

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der Baugenehmigung, Begriff der Erschließung, Anliegergebrauch, Begriffe der Zufahrt und des Zugangs

Urteil | 10. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

Urteil | 4. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit Fußweg, Erforderlichkeit, Abwägungsgebot

Urteil | 4. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag

Urteil | 2. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils 60, 40 und 180 Tagessätzen, zwei Mal wegen Erschleichens von Leistungen, einmal wegen Aufenthalts ohne Pass, Anhängiges Klageverfahren wegen Asylfolgeverfahrens, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Aktualität des generalpräventiven Ausweisungsinteresses

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.