Urteil | 27. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Untätigkeit des Bundesamtes mehr lesen
Urteil | 14. März 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage mehr lesen
Urteil | 14. Februar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine ordnungsgemäße Belehrung bei fehlender Übersetzung in die Muttersprache des Ausländers mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs mehr lesen
Urteil | 6. Februar 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache – Untätigkeitsklage mehr lesen
Urteil | 10. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Untätigkeitsklage mehr lesen
Urteil | 28. Dezember 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Flüchtlingsanerkennung mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung mehr lesen