Strafrecht

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich

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Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz, Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung (Baueinstellung), Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung infolge nicht fristgerechten Beginns der Errichtung der Anlage (verneint), Ernsthaftigkeit des Beginns der Errichtung (des Baubeginns)

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Medizinrecht

Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens

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Baurecht

Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung; Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb einer festgesetzten Grünfläche; Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung

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Baurecht

Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)

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Bankrecht

KapMuG, Anleger, Insolvenzantrag, Auslegung, Aktien, Haftung, Tatsachenbehauptung, Verfahren, Kapitalmarktinformation, Anspruch, Versagung, Feststellungsziele, Anlage, Nachweis, von Amts wegen, nicht ausreichend

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Strafrecht

Fahrerlaubnis; Einnahme des amphetaminhaltigen Arzneimittels Elvanse

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