IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnungen der Länder

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Medizinrecht

Erfolglose Einwände gegen neue Verkehrsführung – Leichtigkeit des Verkehrs

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) – Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

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