IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig – Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vollstreckungsandrohungen mit fix bestimmtem Fristablauf

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Familienrecht

Aufgabenkreis, Beauftragung, Bekanntgabe, Beschwerdeeinlegung, Wirksamkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Diabeteserkrankung

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Baurecht

Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

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