Europarecht

Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Betreuung eines erkrankten Familienangehörigen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Leistungen der Grundsicherung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlender Anordnungsgrund – Konkurrenz von Ver- bzw. Umsetzungsbewerber

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Sozialprozessrecht: Zur Eilbedürftigkeit einer Regelungsanordnung im Sinne eines Überprüfungsbescheids im Zusammenhang mit der Beitragserhebung auf Direktversicherungen

mehr lesen