antrag Archive | Seite 174 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite

Urteil | 3. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

Urteil | 3. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Widmung von Nachbargrundstücken

Urteil | 2. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 2. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall einer ladungsfähigen Anschrift im Dublin III-Verfahren

Urteil | 2. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

Urteil | 2. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Ruhestandsversetzung, Verwaltungsgerichte, Unterbliebene Beförderung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beförderungsentscheidung, Widerspruchsverfahren, Kostenentscheidung, Ruhegehaltsfähigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, Beförderungsbegehren, Versorgungsrechtlicher, Vollstreckungsschutz, Widerspruchsbescheid, Beurteilungsbeitrag, Beurteilungszeitraum, Außergerichtlicher Vergleich, Beförderungsplanstellen, Aufhebung, Unterlassene Beförderung

Urteil | 2. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.