Vielzahl von Medikamenten, die Leistungsfähigkeit einschränken könnten, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines ärztlichen Gutachtens, Nichteignungsvermutung aufgrund Nichtvorlage des Gutachtens
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) in einem Zivilverfahren bzgl die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs – Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation
Beschwerde, Feststellung der Erledigung, Rechtsschutzbedürfnis nach einseitiger Erledigungserklärung (hier nicht einschlägig), Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung zwischen den Instanzen (verneint)
Anspruchseinschränkung, Asylbewerberleistungen, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, fortgesetzte Anspruchseinschränkung, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, verfassungskonforme Auslegung