antragsgegnerin Archive | Seite 16 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollverfahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Abwägungsgebot

Urteil | 25. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Urteil | 23. Februar 2022

einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Feststellung der bisherigen Dauer des Genesenenstatus durch Antragsgegnerin, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zur Antragsgegnerin

Urteil | 23. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung durch den Einzelrichter; Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Urteil | 22. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der Abordnung, Ermessen des Dienstherrn, Mitglied des Personalrats

Urteil | 22. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Beteiligung, Gesellschafterliste, Stammkapital, Antragsteller, Widerspruch, Unterlassung, Einziehung, Zustimmung, Wirksamkeit, Frist, Gesellschaft, Vollziehbarkeit, Entscheidung in der Hauptsache, Treu und Glauben, wirtschaftliche Lage

Urteil | 22. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Brasilianische Staatsangehörige, Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachzahlung des Pfarrdienstwohnungsabschlags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.