antragsgegnerin Archive | Seite 32 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, Bekanntgabevermutung an Samstag, Sonn- oder Feiertag, Widerspruch nicht formgerecht, Übermittlung Widerspruchsschreiben mittels GMX Fax & Voice, Widerspruchseinlegung mittels E-Mail mit PDF-Anhang

Urteil | 7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis ohne dortige Wohnsitznahme, Eilantrag gegen für sofort vollziehbar erklärte Feststellung der fehlenden Inlandsberechtigung

Urteil | 6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, hier ausreichend bei: Hervorragend + und 2 Besoldungsstufen höherwertiger Tätigkeit, fehlende Heranziehung des Leistungskriteriums vorherige dienstliche Beurteilung und unmittelbar auf ein Hilfskriterium gestützte Auswahlentscheidung, hier rechtswidrig

Urteil | 3. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, Wohnungssuchende in Studium oder Ausbildung, Aktuelle Wohnsituation nicht nachgewiesen

Urteil | 3. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses, Dublin-Verfahren, i* Hellip, Staatsangehöriger, Abschiebungsanordnung nach I* Hellip, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortverfahren, Indizien für illegale Einreise und Aufenthalt des Antragstellers in I* Hellip infolge eigener ausführlicher Angaben

Urteil | 3. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums

Urteil | 2. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besoldung, Beamter, Beamte, Versorgung, Anfechtungsklage, Vollziehung, Bescheid, Verwaltungsakt, Familienzuschlag, Versetzung, Verwaltungsrechtsweg, Widerspruch, Beamtenrecht, Dienstort, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, dienstlicher Wohnsitz

Urteil | 1. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sachlicher Grund für Abbruch eines Auswahlverfahrens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.