Medizinrecht

Relevanz von Sexualstraftaten im Straßenverkehr

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IT- und Medienrecht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus – ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

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Medizinrecht

Unterhaltskosten nach der Haager Landkriegsordnung – Rechtswegzuständigkeit

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Verwaltungsrecht

Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren

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Baurecht

Kein Anspruch auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten an einer Straße

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines zu Recht geforderten ärztlichen Gutachtens

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Europarecht

Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer Spielhalle

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