Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „G-CSF-Flüssigformulierung“ – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA – zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist

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Baurecht

Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen

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Europarecht

Kein systemischer Mangel des Asylverfahrens in Italien

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin

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Verwaltungsrecht

Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr anlässlich eines Festes

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