antragsteller Archive | Seite 1256 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Urteil | 7. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung“ – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 7. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen

Urteil | 7. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zutritt von Kindern und Jugendlichen zu einer Lasertag-Spielhalle

Urteil | 7. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 7. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 7. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß § 197a SGG

Urteil | 7. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit eines Eilrechtsantrags bei Angabe einer Deckadresse

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.