antragsteller Archive | Seite 518 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu richterlichem Hinweis (§ 139 ZPO) zur Nachbesserung des Antrags sowie zu den Erfolgsaussichten

Urteil | 22. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wettannahmestelle, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Vergnügungsstätte, Wettvermittlungsstellen, Dienstleistungen, Dienstleistungsfreiheit, Feststellungsklage, Verfassungskonforme Auslegung, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Gleichheitswidrigkeit, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verordnungsgeber, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Inlandsbezogene Abschiebungsverbote, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Abschiebungsstopp, Drohende Abschiebung, Abschiebungsschutz, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Mitgliedstaaten, Subsidiärer Schutz, Antragstellers, Selbsteintrittsrecht, Schützenswerte Vater-Kind-Beziehung, Asylverfahren, Vereitelung des Umgangsrechts, Familiäre Lebensgemeinschaft, Asylantrag

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerber, Dublin-III-VO, Asylantrag, Systemischer Mangel, Schutzberechtigter, Abschiebungsschutz, Abschiebungsstopp, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Erniedrigende Behandlung, Europäisches Asylsystem, Mitgliedstaaten, Asylverfahren, Flüchtlingskonvention, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Selbsteintrittsrecht, Antragstellers, Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 22. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausgangsverfahren, Beauftragter Rechtsanwalt, Gerichtliche Festsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsfähige, Notwendige Aufwendungen, Erinnerung gegen, Kostengrundentscheidung, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Funktionelle Zuständigkeit

Urteil | 22. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pyrotechnische Gegenstände, Allgemeinverfügung, Richtiger Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Wohnungseigentümergemeinschaft, Außergerichtliche Kosten, Private Fläche, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Verwaltungsgerichtsordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Infektionsschutzgesetz, Interessenabwägung, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Antragstellers, Kostenentscheidung

Urteil | 22. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Berufliche Tätigkeit, Interessenabwägung, Krankheitsverdächtige, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragstellers, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug, Sofortige Vollziehbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Tätigkeitsverbot, Kontaktperson, Ermessenserwägungen

Urteil | 22. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-III-VO, Verwaltungsgerichte, Zuständigkeitsbestimmungsverfahren, Angaben des Antragstellers, Eilbedürftigkeit, Antragsgegner, Ermessensreduzierung auf Null, Glaubhaftmachung, Familienzusammenführung, Mitgliedstaaten, Veränderte Umstände, Materielle Rechtskraft, Asylbewerber, Abänderungsantrag, Einstweilige Anordnung, Prozeßbevollmächtigter, Einstweiliger Rechtsschutz, Asylverfahren in Griechenland, Asylantragszuständigkeit, Einzelrichter

❮
1
…
515
516
517
518
519
520
521
…
1.935
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.