antragsteller Archive | Seite 757 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Auszahlung, Betrieb, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Gewinn, Deutschland, Voraussetzungen, Recht, Erfolg, Vorsitzender, sofortige Beschwerde, Bundesrepublik Deutschland, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 22. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe

Urteil | 22. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Antrag auf Berichtigung des Rubrums – kein Parteiwechsel im Rubrum bei Nebenverfahren

Urteil | 22. Juni 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Berichtigung des Rubrums

Urteil | 22. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen Ausbildung eines volljährig gewordenen deutschen Kindes

Urteil | 22. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Fällung der Bäume auf Waldgrundstück rechtmäßig

Urteil | 19. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: § 34a BVerfGG erfasst nicht auch im Ausgangsverfahren entstandene Auslagen – hier: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bzgl der Kosten des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens

Urteil | 19. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer Entscheidung des VerfGH Stuttgart – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter – Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers sowie Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr begründen keine Besorgnis der Befangenheit

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.