IT- und Medienrecht

Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers

mehr lesen

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 – Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien

mehr lesen