Familienrecht

Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend

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IT- und Medienrecht

Amtliche Äußerungen der Gemeinde zum Bürgerbegehren bzw. zum Ratsbegehren

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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Baurecht

Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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